Syrische Regierung “prinzipiell” bereit zu Friedenstreffen
(Keystone-SDA) Moskau drängt das Regime von Baschar al-Assad im Syrienkonflikt an den Verhandlungstisch. Das russische Aussenministerium verkündete, die Führung in Damaskus zeige “prinzipielle Bereitschaft”, Vertreter zu der Anfang Juni geplanten internationalen Friedenskonferenz nach Genf zu schicken.
Unklar blieb, ob Assad selbst erscheinen soll. Das syrische Regime äusserte sich zunächst nicht dazu.
Das russische Aussenministerium erklärte weiter, vor der Festlegung eines konkreten Datums für die Konferenz müsse geklärt werden, “wer mit welcher Berechtigung für die Opposition” spreche. Die Opposition solle eine Delegation zusammenstellen, ohne Bedingungen zu stellen.
Die Opposition wollte bei einer bis Samstag anberaumten Versammlung in Istanbul bestimmen, wer für sie die Verhandlungen führen soll. Gespräche mit Assad schlossen die Regimegegner bislang aus.
Nach Angaben aus US-Kreisen werden die Aussenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Montag in Paris unter vier Augen über die geplante Syrien-Konferenz diskutieren. Wann genau diese abgehalten wird, blieb weiterhin offen.
Al-Kusair heftig umkämpft
In der heftig umkämpften syrischen Stadt Al-Kusair dauerten – wie im ganzen Land – die Gefechte am Freitag an. Rebellen starteten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Regierungstruppen, die die strategisch wichtige Stadt an der libanesischen Grenze mit Hilfe der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah belagern. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete hingegen, dass “Terroristen” in Al-Kusair getötet und Waffenlager zerstört worden seien.
Al-Kusair liegt in der Nähe einer wichtigen Verbindungsstrasse zwischen Damaskus und den vom Regime kontrollierten Küstengebieten. Die Opposition nutzt die Region für den Transport von Waffen aus dem Libanon, wo auch zahlreiche Gegner des Assad-Regimes leben.
Streit um Waffen spaltet EU
Die EU-Regierungen sind sich knapp eine Woche vor dem Auslaufen der EU-Sanktionen gegen das syrische Regime weiterhin uneins über mögliche Waffenlieferungen an die Opposition.
Vor allem Grossbritannien verlangt, dass einzelne EU-Staaten künftig die Aufständischen mit Waffen beliefern dürfen. London habe sich zwar noch nicht für Waffenlieferungen entschieden, wolle aber Entscheidungsfreiheit für die Mitgliedstaaten, hiess es.
Diese Forderung wird nach Angaben von EU-Diplomaten grundsätzlich auch von Frankreich unterstützt, wenn auch weniger entschlossen. Eine breite Mehrheit der EU ist demnach gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen, sucht aber einen Kompromiss mit London.
Am Montag suchen die EU-Aussenminister in Brüssel nach einer Kompromissformel. Dies ist nur einstimmig möglich.
Die Hilfsorganisation Oxfam warnte die Europäische Union eindringlich vor einer Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien. Die EU-Aussenminister müssten bei ihrem Treffen am Montag vielmehr eine Verschärfung des Embargos beschliessen, sagte die Waffenkontrollexpertin der Gruppe, Anna Macdonald.
