Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Moskau - Bisher galt in Russland öffentliche Kritik an Regierungschef Wladimir Putin als tabu - nun fordern sogar kremlnahe Experten ein Ende des von ihm geschaffenen Systems. So soll etwa der Geheimdienst aufgelöst werden.
Das Moskauer Institut für moderne Entwicklung (INSOR), in dem Kremlchef Dmitri Medwedew den Ehrenvorsitz hat, verlangt in einem Strategiepapier den radikalen politischen Umbau Russlands. Das berichteten mehrere russische Zeitungen.
Die Initiatoren schlagen etwa eine Auflösung des Geheimdienstes und des Innenministeriums vor sowie die Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen. Das neue System müsse auf Gewalt verzichten, zitierte die Zeitung "Wedomosti" aus dem Papier.
Für die Modernisierung des Landes sei zudem eine Entbürokratisierung der Wirtschaft erforderlich, schreiben die INSOR-Autoren weiter. Kommentatoren sehen in dem Papier den Versuch, zu den "demokratischen Zeiten" der 1990er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin zurückzukehren.
Statt des Inlandsgeheimdienstes FSB solle es etwa einen Aufklärungsdienst geben. Die Autoren schliessen auch eine EU- und NATO-Mitgliedschaft Russlands in Zukunft nicht aus.
Die Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolez" bewertete das Papier als Versuch, Putins Machtsystem zu demontieren. Die politischen Lager um Putin und Medwedew stecken nach Einschätzung von Beobachtern im Machtkampf wegen der Präsidentenwahl 2012.
Die von Putin geführte Regierungspartei Geeintes Russland beschimpfte den Vorsitzenden des Föderationsrates, Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland, als "Ratte", nachdem dieser im Staatsfernsehen die Wirtschaftspolitik des Landes gerügt hatte. Mironow verteidigte seine Kritik an Putins Politik und lehnte einen Rücktritt ab.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS