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Die italienische Medienregulierungsbehörde hat der Fernsehgruppe Mediaset unter Kontrolle der Familie des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem Staatssender RAI hohe Strafen aufgebrummt. Sie hätten einseitig über die Wahlen berichtet, hiess es.

Fünf Nachrichtensendungen von RAI und Mediaset werden beschuldigt, Berlusconi zu viel Sendezeit für seine Wahlwerbung eingeräumt zu haben. Dies sei ein Verstoss gegen die Wahlkampfregeln.

Die Nachrichtensendungen TG1 und TG4, die bereits vorgewarnt worden waren, werden jeweils eine Strafe von 260'000 Euro zahlen müssen. TG2, TG5 und Studio Aperto müssen eine Geldstrafe von 100'000 Euro zahlen, urteilte die Medienregulierungsbehörde.

Die fünf Nachrichtensendungen hatten am Freitag einen langen Wahlappell Berlusconis gesendet, in dem er die Wähler aufgerufen hatte, bei den Stichwahlen in 86 Gemeinden am kommenden Sonntag und Montag nicht für die Linksparteien zu stimmen.

Sender für Wahlkampf genutzt

Die Strafen der Medienregulierungsbehörde werfen ein grelles Schlaglicht auf den Interessenskonflikt Berlusconis seit seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994: Drei TV-Kanäle besitzt er selbst, drei öffentlich-rechtliche kontrolliert seine Regierung, zusammen sind das Italien-weit etwa 90 Prozent des Fernsehkuchens.

Die Opposition wirft ihm vor, sich der Sender für seinen Wahlkampf zu bedienen. Der Regierungschef stellt sich dagegen gerne als Opfer der ihn mit Hass und Häme verfolgenden "linken" Medien dar.

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SDA-ATS