Tamilen werden vorläufig nicht nach Sri Lanka zurückgeschafft
(Keystone-SDA) Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Rückschaffung von Tamilen nach Sri Lanka vorläufig zurückgestellt. Grund ist, dass zwei jüngst aus der Schweiz zurückgeschaffte Tamilen in Sri Lanka verhaftet wurden.
Die Schweizer Botschaft in Colombo sei damit beauftragt worden, das Schicksal dieser beiden Tamilen zu ermitteln, sagte BFM-Sprecherin Gaby Szöllösy gegenüber Radio RTS. Zudem zog das BFM die Notbremse. Um “zu verhindern, dass andere Personen in Gefahr geraten”, habe man beschlossen, vorerst keine weiteren Rückschaffungen Sri Lanka durchzuführen, sagte Szöllösy am Montag. Das BFM werde die Kantone in diesem Sinne informieren.
Das BFM werde alle Dossiers von Personen aus Sri Lanka, die aktuell vor einer Rückführung stehen, nochmals genau unter die Lupe nehmen, sagte Szöllösy auch gegenüber Radio SRF. Im Fokus stünde dabei “insbesondere, ob sich eine Person im Ausland – also speziell in der Schweiz – politisch exponiert hat”. Solche Personen seien bei einer Rückkehr einer “erhöhten Gefährdung” ausgesetzt.
Nach Informationen von Menschenrechtlern ist einer der beiden Verhafteten ein Tamile, der in St. Gallen gelebt hatte, und im August zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kleinkindern ausgeschafft worden war. Die Zwangsausschaffung der Familie hatte für Aufsehen gesorgt.
Menschenrechtler fordern Ende der Rückschaffungen
Der vorläufige Stopp von Rückschaffungen genügt Menschenrechtlern nicht. Sie fordern angesichts der schlechten Menschenrechtslage ein Ende von Abschiebungen nach Sri Lanka. Patrick Walder von Amnesty International kritisiert das Regime von Präsident Mahinda Rajapakse: Dieses gehe “mit aller Härte” gegen vermeintliche Gegner vor. “Es verschwinden Leute, es werden Menschen gefoltert und misshandelt.”
AI, die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie die Gesellschaft für bedrohte Völker haben zusammen mit weiteren Nichtregierungsorganisationen deswegen eine Petition lanciert, die ein Ende der Rückschaffungen fordert.
Hunderte von Ausschaffung bedroht
Weiter verlangen sie auch ein Ende der seit 2009 zwischen der Schweiz und Sri Lanka laufenden Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen. Bislang sind diese noch nicht abgeschlossen worden. Komme ein solches Abkommen zustande, seien mehrere hundert Tamilen von einer Ausschaffung bedroht, sagte Walder der Nachrichtenagentur sda.
Seit 2011 die Ausschaffungen aus der Schweiz nach Sri Lanka wieder aufgenommen wurden, seien 24 Personen zwangsausgeschafft worden. Das sei der Stand bis Ende Juli. Zudem seien 129 Personen freiwillig ausgereist.
Vier Jahrzehnte Bürgerkrieg
Die Petitionäre verlangen ausserdem, dass die Kriegsverbrechen beider Seiten während des Bürgerkrieges auf Sri Lanka untersucht werden. Der vier Jahrzehnte andauernde Konflikt zwischen Tamilen und Singalesen auf der Insel im indischen Ozean hatte 2009 mit der Vernichtung der Rebellen von Tamil Eelam (LTTE) durch die Regierung Rajapakses geendet.
Allein in den letzten Monaten des Konflikts sollen bis zu 40’000 Menschen getötet worden sein, die meisten tamilische Zivilisten. Der UNO-Menschenrechtsrat geht dabei von “glaubhaften Vorwürfen” schwerer Menschenrechtsverstösse beider Seiten aus.
