Tausende demonstrieren in Moskau gegen Putin
(Keystone-SDA) Tausende Demonstranten haben bei einem Protestmarsch durch Moskau von Kremlchef Wladimir Putin Freiheit für inhaftierte Regierungsgegner verlangt. Am russischen Nationalfeiertag versammelten sich vor allem Linke sowie Liberale im Zentrum der russischen Hauptstadt.
Die Organisatoren sprachen bei sommerlichem Wetter von 30’000 Teilnehmern an der genehmigten Kundgebung, die Polizei hingegen von 6000. Tausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz.
An der Spitze der Demonstrationszugs unter dem Motto “Für unsere und Eure Freiheit” gingen der prominente Blogger Alexej Nawalny, der im September bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten will, sowie andere Oppositionsführer wie Michail Kassjanow, Wladimir Ryschkow und Ilja Jaschin.
Die Demonstranten erinnerten an die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 6. Mai 2012. Gefordert wurde insbesondere die Freilassung der damals festgenommen Demonstranten. Der von den Behörden genehmigte führte zum Bolotnaja-Platz gegenüber dem Kreml, wo sich die Auseinandersetzungen am 6. Mai 2012 abgespielt hatten.
Damals waren dutzende Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Derzeit laufen Verfahren gegen 30 Protestteilnehmer, denen zum Teil lange Haftstrafen drohen. Die Opposition wirft der Polizei vor, die Ausschreitungen provoziert zu haben.
Putin würdigt “Menschenrechte und Demokratie”
Präsident Putin betonte in seiner Feiertagsansprache im Kreml, Demokratie, Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit seien untrennbar mit der Entwicklung des Landes verbunden. “Diese Werte haben Priorität für uns”, sagte Putin gemäss einer Mitteilung.
Der 12. Juni zum Gedenken an die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 ist als “Tag Russlands” ein politischer Feiertag. “Putin ist ein Dieb” und “Putin – die Schande Russlands”, riefen hingegen die Demonstranten. Grössere Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
Die Polizei nahm neun Personen fest. Sie hatten Fahnen der ausserparlamentarischen Linken Front geschwenkt, der nach einem umstrittenen Gerichtsbeschluss bis zum 19. Juli alle Aktivitäten untersagt sind.
Protest von Schwulen und Lesben
Auch Schwule und Lesben marschierten mit Regenbogenfahnen in einem eigenen Block mit. Die Staatsduma hatte am Dienstag ein umstrittenes Verbot von “Homosexuellen-Propaganda” beschlossen, das auch das Zeigen der Regenbogenfahne verbietet.
Das Verbot diene dem Kinderschutz, behaupten die Befürworter. Wer in Russland im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert künftig entsprechend hohe Geldstrafen. Ausserdem können Medien, die über Homosexualität berichten, für drei Monate geschlossen werden.
Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle. In den vergangenen Wochen waren mindestens zwei Männer in Russland aus Schwulenhass brutal ermordet worden. Aktivisten machten das neue Gesetz, das noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden muss, für die homosexuellen-feindliche Atmosphäre mit verantwortlich.
Kritik aus Berlin
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland auf, das gesetzliche Verbot von “Homosexuellen-Propaganda” wieder zurückzunehmen.
“Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Stigmatisierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Veranlagung widerspreche dem Geist der europäischen Menschenrechts-Konvention.
