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In Stuttgart haben am Samstag Tausende Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" demonstriert. Es war die erste derartige Demonstration seit dem bei der Landtagswahl Ende März eingeleiteten Regierungswechsel in Baden-Württemberg.

Die Bürgerbewegung sei weit gekommen, aber trotz der Abwahl der schwarz-gelben Regierung sei das Ziel, "Stuttgart 21" zu verhindern, noch nicht erreicht. Bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz kritisierten Redner die SPD, die das Projekt befürwortet.

Bei der Landtagswahl am 27. März hatten Grüne und SPD eine Mehrheit errungen. Beide Parteien befinden sich in Koalitionsverhandlungen, der Umgang mit "Stuttgart 21" ist die grösste Differenz zwischen beiden Parteien.

Die SPD befürwortet "Stuttgart 21", die Grünen sind dagegen. Über eine Volksabstimmung wollen die künftigen Regierungspartner dieses Dilemma lösen. Unklarheit herrscht aber über die rechtliche Ausgestaltung.

Die Befürchtung der Grünen

Die SPD will eine Volksabstimmung mit hohen rechtlichen Hürden. Die Grünen befürchten, dass das notwendige Quorum von einem Drittel der Wähler nicht zu erreichen ist. Die Abstimmung wäre dann von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Das Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist umstritten. Geplant ist den Kopfbahnhof in Stuttgart in einen Durchgangsbahnhof umzuwandeln. Angesichts der Unsicherheiten entschied die Deutsche Bahn zwei Tage nach der Wahl einen Baustopp für das Projekt bis Mitte Mai.

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SDA-ATS