Teile von Portugals Sparbudget laut Verfassungsgericht ungültig

(Keystone-SDA) Das Verfassungsgericht in Lissabon hat Teile des portugiesischen Sparbudget 2013 für unrechtmässig erklärt. Das Budget, das massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vorsieht, sei teilweise ungültig, entschieden die Richter am Freitag.

Dies ist ein schwerer Rückschlag für Portugals konservative Regierung von Pedro Passos Coelho, die mit dem Budget Sparvorgaben von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Milliardenhilfen umgesetzt hat.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Eurostaaten und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmassnahmen.

Mittlerweile lehnt die PS das Sparpaket im Gegensatz der konservativen Regierung von Ministerpräsident Coelho aber ab.