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Terrorismus-Risiko soll in Untersuchungen nicht berücksichtigt werden

Der Streit um die AKW-Stresstests der EU ist beigelegt. Energiekommissar Günther Oettinger und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten haben sich offenbar darauf geeinigt, dass die Tests mögliche Naturkatastrophen und Unfälle abdecken sollen.

Terrorismus hingegen wird nicht in die Untersuchungen einbezogen, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel aus Diplomaten- und Kommissionskreisen erfuhr. Für die Terrorgefahr solle aber eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, hiess es seitens von Diplomaten.

Umfassend unter die Lupe genommen sollen Naturkatastrophen wie Hochwasser und Erdbeben, verlautete in Brüssel. Berücksichtigt werden sollen daneben "die Folgen jeder Art von Unfall, ob menschlichen oder natürlichen Ursprungs".

Das Büro von EU-Energiekommissar Oettinger bestätigte am Dienstagabend die Einigung. Einzelheiten werde Oettinger am (morgigen) Mittwoch mitteilen, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Lehre aus Fukushima

Die Stresstests könnten früheren Angaben zufolge schon Anfang Juni starten. Die Prüfung der rund 140 europäischen Reaktoren war beim EU-Gipfel Ende März als Lehre aus der von einem Erdbeben und einem Tsunami ausgelösten Atomkatastrophe in Japan vereinbart worden.

Lange herrschte jedoch Streit darüber, was der Auftrag bedeutet. Oettinger hatte wiederholt klargemacht, neben Naturkatastrophen müssten auch vom Menschen ausgehende Gefahren berücksichtigt werden, darunter Terrorismus, Cyberattacken und Flugzeugabstürze. Fukushima lehre auch, dass Unerwartetes passieren könnte.

Von den nationalen Regulierern kam namentlich aus Frankreich und Grossbritannien Widerstand. Frankreich machte geltend, die Prüfung von Terrorrisiken benötige mehr Zeit, während Grossbritannien Diplomaten zufolge eine Einmischung in die Kompetenz der nationalen Sicherheit befürchtete.

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