Terrorismusbekämpfung: EU will Reisepässe besser kontrollieren

(Keystone-SDA) Bis im Juni sollen von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol Risiko-Indikatoren definiert werden, nach denen künftig Reisende an der Schengen-Aussengrenze kontrolliert werden, wenn sie nach Europa reisen wollen.

Mit dieser Massnahme reagieren die EU-Innenminister auf die Attentate in Paris Anfang dieses Jahres mit 17 Toten. Dieser Zeitplan sei ambitioniert, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die am Donnerstag am Ministertreffen in Brüssel teilnahm. Die Schweiz als Schengen-Mitglied verfügt via ihre Flughäfen über solche Aussengrenzen.

Mit diesen verschärften Kontrollen soll künftig verhindert werden, dass europäische Dschihadisten in ihre Heimatländer zurückkehren und dort Anschläge verüben.

Totale Kontrolle nicht erlaubt

Doch einfach die Dokumente – also Reisepass oder Identitätskarte – aller Schengen-Bürger bei der Einreise unter die Lupe zu nehmen, ist nicht erlaubt, denn das widerspricht dem Schengener Grenzkodex. Daher sollen Risiko-Indikatoren bei der Selektion helfen.

Diese Kriterien sollen dann gemäss Sommaruga von allen Schengen-Mitgliedstaaten angewendet werden. Aktuell gibt es keine einheitlichen Kontrollregelungen.

Ausserdem plädierte Sommaruga für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten. Bei dieser Gelegenheit verwies sie darauf, dass die Schweiz systematisch Reisedokumente von Leuten, die in den Schengen-Raum wollen, mit der Datenbank von Interpol abgleicht – dies widerspricht nicht dem Schengen-Grenzkodex. “Technisch sind dazu aber heute nicht alle Schengen-Staaten in der Lage”, sagte die Bundespräsidentin.

Akzent auf Prävention

Im Weiteren haben die EU-Minister auch über Prävention gesprochen. Bei Europol, der sich auch die Schweiz angeschlossen hat, soll eine Einheit angesiedelt werden, die das Internet auf illegale Inhalte durchsucht.

Stösst diese Einheit beispielsweise auf Hasspredigten im Netz, soll sie Kontakt mit Internet-Anbietern aufnehmen können, damit die Inhalte gelöscht werden.

Sommaruga äusserte sich positiv zu den Präventionsmassnahmen. Auch in der Schweiz habe man “ermutigende Gespräche” mit Internetanbietern geführt, sagte sie.