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Nach Genf und Zürich haben am Dienstag auch die Kantonsparlamente des Tessins und der Waadt die Rückerstattung zu viel einbezahlter Krankenkassenprämien verlangt. Sie äusserten ihr Unverständnis über die Haltung der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK).

Im Tessin verabschiedete der Grosse Rat am Dienstag einstimmig einen offenen Brief. Dieser drückt das Unverständnis über die Entscheidung der SGK aus, dass ein rückwirkender Ausgleich der Prämien nicht möglich sei. "Dies fasst unser Kanton als legalisierten Diebstahl gegenüber der Hälfte der Schweizer Versicherten auf."

Der Grosse Rat empfiehlt im offenen Brief, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Weg zu wählen und eine Kompensation über die Rückerstattung der CO2-Abgabe zu vollziehen. Dieses Vorgehen stiess bei den Kantonen auf Widerstand. Alternativ ist aus Tessiner Sicht auch über drei Jahre eine Umverteilung der Prämien denkbar.

"Ohne Tabus alle Optionen prüfen"

Der Waadtländer Grosse Rat verabschiedete am Dienstag einstimmig eine Resolution, in der er eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien verlangt. Staatsratspräsident Pierre-Yves Maillard sagte dazu, die Kantonsregierung werde ohne Tabus alle Optionen prüfen.

Der Vorstoss des Waadtländer Parlamentes lässt offen, welche Massnahmen ergriffen werden sollen. Die Waadtländer Kantonsräte laden ihre Regierung ein, sich mit Bundesrat Alain Berset zu treffen und mit den anderen betroffenen Kantonen eine gemeinsame Position zu finden.

Für den Fall, dass die Eidgenössischen Räte der Gesundheitskommission folgen, schlugen verschiedene Grossräte als Druckmittel vor, die Gelder über den kantonalen Finanzausgleich oder die direkten Bundesteuern zu kompensieren.

SGK: Kein gerechter Ausgleich möglich

Die SGK des Ständerates kam vor einer Woche zum Schluss, dass es für die in einigen Kantonen zu viel einbezahlten Prämien keinen gerechten Ausgleich gebe. Nach der Prüfung von Vorschlägen des Bundes und der Kantone beantragte sie der kleinen Kammer, auf die entsprechende Gesetzesvorlage nicht einzutreten.

Die SGK habe mit den Beteiligten diskutiert und nach Alternativen gesucht, hatte Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) vor einer Woche erklärt. "Durch Wohnorts- und Kassenwechsel der Versicherten gab es aber so grosse Veränderungen, dass ein gerechter Ausgleich nicht möglich ist." Es gebe keine Lösung, die nicht neue Ungerechtigkeiten schaffe.

Protest auch aus Genf und Zürich

Der Kanton Genf drohte daraufhin vergangene Woche, aus Protest gegen den Entscheid der SGK des Ständerates die Zahlungen an den kantonalen Finanzausgleich einzufrieren.

Auch der Zürcher Kantonsrat verlangt von seiner Kantonsregierung, dafür zu sorgen, dass die während Jahren zu viel bezahlten Krankenkassenprämien zurückerstattet werden. Im Parlament reichten am Montag FDP, SVP und SP ein entsprechendes Postulat ein.

Enttäuscht vom Entscheid der SGK zeigte sich auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK). Sie forderte vom Parlament einen akzeptablen Ausgleich.

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SDA-ATS