Tessiner CVP will MEI-Referendum unterstützen
(Keystone-SDA) Die Tessiner CVP will das Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (MEI) unterstützen. Sie kritisierte in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass der Volkswille vom Parlament nicht respektiert worden sei.
Die Tessiner CVP Sektion rief in Erinnerung, dass die SVP-Einwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 im Tessin mit wuchtigen 68,2 Prozent angenommen wurde. Das im Dezember verabschiedete Umsetzungsgesetz, der sogenannte “Inländervorrang light”, berücksichtige die damals geäusserten Forderungen nicht ausreichend. Im Gegenteil: In den Augen der Tessiner CVP wird das Umsetzungsgesetz ein “ineffizientes Bürokratiemonster” erzeugen.
Die direkte Demokratie der Schweiz könne nur erhalten bleiben, wenn auch der Volkswille konkret respektiert und umgesetzt werde, schrieb die Partei am Donnerstag. Die kantonale CVP-Sektion wolle deshalb bei der Unterschriftensammlung Unterstützung leisten und rufe alle Tessiner Parteien auf, es ihr gleich zu tun.
Ausserdem will die Partei in der Februarsitzung des Tessiner Grossen Rats eine Anfrage für ein Kantonsreferendum stellen. Im Falle eines positiven Votums des Tessiner Parlaments müsste die Kantonsregierung dann bei anderen Kantonen um Unterstützung nachsuchen.
Zurück geht das Referendum gegen das Zuwanderungs-Gesetz auf den Tessiner Politologen Nenad Stojanovic. Er hatte im Januar Unterstützung durch mehrere Bürgerkomitees erhalten. Für sie stehen nicht die Probleme der Zuwanderung, sondern demokratiepolitische Überlegungen im Vordergrund.
