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Steuersünder im Tessin können in den kommenden zwei Jahren kostengünstig ihr Schwarzgeld legalisieren. Der Grosse Rat hat am Montagabend einer kantonalen Steueramnestie zugestimmt. Auf hinterzogenes Vermögen müssen nur 30 Prozent der ursprünglich anfallenden Steuern gezahlt werden.

Die Initiative für eine Steueramnestie wurde mit 51 Ja-Stimmen gegenüber 15 Nein-Stimmen angenommen. Die Befürworter stammten aus den Reihen von FDP, Lega, CVP, Grüne und SVP. Die Vertreter der SP lehnten den Vorschlag ab.

Lanciert wurde die Vorlage von FDP, Lega, CVP, Grünen und SVP gemeinsam. Sie griffen dabei einen Vorschlag der Regierung aus dem Jahr 2010 auf. Dieser Vorschlag, der einen Steuernachlass von 80 Prozent vorsah, wurde allerdings im vergangenen Jahr vom Parlament abgelehnt.

Um die Kritiker, die vor allem ethische Gründe geltend machten, bei einem neuen Versuch zu überzeugen, wurden insbesondere zwei Elemente modifiziert: Die Amnestie, die in den Jahren 2014 und 2015 zur Anwendung kommt, sieht einen Erlass von nur 70 Prozent auf bisher nicht geleistete kantonale Abgaben der vergangenen zehn Jahre vor.

Geldfonds gegen die Arbeitslosigkeit

Darüber hinaus ist die Steueramnestie an einen Geldfonds zur Stimulation des Arbeitsmarktes gebunden. Bis zu 20 Millionen Franken der Einnahmen fliessen in Projekte zur Vermittlung von Arbeitssuchenden, in Fortbildungsmassnahmen und in Netzwerke zur Stellenvermittlung. Der Fonds wurde in einer gesonderten Abstimmung gutgeheissen.

Die Steueramnestie sei notwendig für die Tessiner Staatskasse, sagte Finanzministerin Laura Sadis (FDP). Sowohl der Fiskus als auch die Wirtschaft würden langfristig profitieren. Sadis bedauerte, dass die Amnestie in ihrem Geltungsbereich begrenzt sei. So müsse die Bundessteuer vollständig - wenn auch straffrei - entrichtet werden.

Der Grünen-Chef Sergio Savoia widmete sich der ethischen Frage. "Für den, der immer pünktlich seine Steuern zahlte, wirkt es natürlich ungerecht, wenn Steuersünder mit einem Erlass von 70 Prozent belohnt werden", sagte er. Doch es müsse pragmatisch betrachtet werden. Geld, das eigentlich für den Kanton als verloren gelte, könne nun doch zurückgeholt werden.

Seitens der SVP wurde hervorgehoben, dass von der Steueramnestie auch der Tessiner Bankensektor profitiere.

SP mit juristischen Vorbehalten

Die SP konnte sich mit ihrer Kritik nicht durchsetzen. Ausser ethischen Gründen führte sie auch juristische Argumente an. Sie befürchtete, dass die Initiative nicht mir der Verfassung vereinbar sei.

Grossrat Nenad Stojanowic sah zudem Probleme bei der Frage, was mit denjenigen passiert, die auf Basis falsch deklarierter Einnahmen jahrelang Zuschüsse vom Kanton erhalten haben.

SDA-ATS