Theresa May kündigt Gesetz zur Aufhebung von EU-Recht an
(Keystone-SDA) Die britische Premierministerin Theresa May hat erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der EU-Ausstieg Grossbritanniens ablaufen könnte. In einem Interview kündigte May eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Grossbritannien aufgehoben werden soll.
Der sogenannte Great Repeal Bill (Grosses Aufhebungsgesetz) solle im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen, sagte May im Interview mit der “Sunday Times”, das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde.
Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden. In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Grossbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet.
Wann diese beginnen sollen, liess May weiterhin offen. Sie deutete lediglich an, dass sie sich nicht bis zur Bundestagswahl in Deutschland im Herbst 2017 Zeit lassen werde. Bislang wird davon ausgegangen, dass May die Austrittsverhandlungen Anfang kommenden Jahres beginnt.
Uneinigkeit in der Partei
Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Erwartet wird, dass May die Gesetzesinitiative bei ihrer Auftaktrede am Nachmittag als entschiedenen Schritt in Richtung EU-Austritt präsentieren wird. Es handle sich um “den ersten Schritt dahin, dass Grossbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land” werde, sagte May.
Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Grossbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten soll.
May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird.
