Timoschenko ruft den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an

(Keystone-SDA) Die in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs angeklagte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Zwei Tage vor dem Beginn ihres Prozesses teilte sie am Mittwoch mit, ihre Klage richte sich gegen eine “politische” Verfolgung durch den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Dem Staatschef gehe es darum, “offene Rechnungen zu begleichen” und sie “als Rivalin zu vernichten”. Das Urteil des Kiewer Bezirksgerichts Petscherski stehe bereits fest. Es sei vor langer Zeit von den Janukowitsch-Behörden geschrieben und von Janukowitsch persönlich gegengelesen worden, sagte Timoschenko.

Beim ersten Verfahren gegen die Oppositionspolitikerin geht es am Freitag um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit zwischen der Ukraine und Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äusserst ungünstig waren.

Timoschenko wird ausserdem verdächtigt, während ihrer Amtszeit umgerechnet rund 250 Millionen Franken zweckentfremdet zu haben, welche die Ukraine für den Verkauf von Rechten zur Emission von Kohlendioxid erhalten hatte. Bei einer Verurteilung droht der pro-westlichen Oppositionspolitikerin eine mehrjährige Haftstrafe.

Timoschenko war nach der sogenannten Orangenen Revolution des Jahres 2004 zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 unterlag sie dem als russlandfreundlich geltenden heutigen Staatschef Janukowitsch.