Todesstrafe für iranische Oppositionsführer gefordert

(Keystone-SDA) Im Iran werden nach Protesten gegen die Regierung Forderungen nach der Todesstrafe für Oppositionsführer laut. Die Regierungskritiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi sollten wegen korrupten Verhaltens vor Gericht gestellt werden, verlangten Parlamentarier.

Den Antrag unterschrieben 222 der 290 Mitglieder des Parlaments, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag berichtete. Auf den als Kapitalverbrechen eingeordneten Straftatbestand steht im Iran die Todesstrafe.

Den Oppositionspolitikern wird vorgeworfen, Demonstranten angestachelt zu haben. Ermutigt von Umstürzen in Tunesien und Ägypten hatten am Montag im Iran Tausende Menschen gegen die Führung protestiert. Dabei wurden mindestens ein Mensch getötet und Dutzende verletzt.

Nach Angaben eines Parlamentariers kamen zwei Leute ums Leben, einer davon durch Schüsse. Ein Justizsprecher sagte, gegen die Verantwortlichen werde unverzüglich vorgegangen. Mussawi und Karrubi waren von einer Teilnahme an den Protesten abgehalten worden.

Da es den ausländischen Medien verboten ist, direkt von Protestveranstaltungen zu berichten, werden Informationen über Internetseiten und Augenzeugenberichte verbreitet, die nicht vollständig überprüft werden können.

Die üblichen Verdächtigungen

Parlamentspräsident Ali Laridschani warf den USA und ihren Verbündeten Unterstützung der Opposition vor. Damit habe die US-Regierung von den Revolten in Ägypten und Tunesien ablenken wollen. Beide Länder gelten als westliche Verbündete. Irans Behörden haben der Opposition mehrfach vorgeworfen, Teil einer westlichen Verschwörung zum Sturz des islamischen Systems zu sein.

Es wird erwartet, dass die Führung in Teheran den Druck auf die Opposition erhöht, um Demonstrationen nach dem Vorbild von 2009 zu verhindern. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni 2009 war es im Iran zu den schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution von 1979 gekommen.