Tote bei Protesten gegen Verfassungsreform im Kongo

(Keystone-SDA) Kurz vor einem Referendum über eine Verfassungsreform im zentralafrikanischen Kongo ist es zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Oppositionsanhängern gekommen. Demonstranten errichteten laut Augenzeugen Strassenbarrikaden und zündeten Autoreifen an.

Wie der Radiosender France24 am Dienstag berichtete, setzten die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Brazzaville Tränengas ein und feuerten Warnschüsse ab. Nach Angaben des US-Aussenministeriums gab es mindestens zwei Tote und Dutzende Verletzte.

Auch in der Wirtschaftsmetropole Pointe-Noire kam es zu Demonstrationen. Innenminister Raymond Mboulou sprach am Abend im Staatsfernsehen gar von vier Todesopfern. Es handele sich um eine “provisorische Bilanz” dieses “organisierten und koordinierten Aufstands”, fügte er hinzu.

Tausende Oppositionsanhänger waren zuvor auf die Strassen gezogen, um gegen das Referendum zu protestieren, das Präsident Denis Sassou Nguesso die Tür für eine dritte Amtszeit öffnen könnte. Die Abstimmung am Sonntag (25. Oktober) soll eine Verfassungsreform ermöglichen, mit der die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten sowie eine Altersgrenze von 70 Jahren aufgehoben werden soll.

Am Montagabend hatte die Regierung Massenversammlungen verboten. Das Büro des Präsidenten forderte alle Menschen auf, “wie gewohnt” zur Arbeit zu gehen. Trotzdem blieben die meisten Schulen, Büros und Geschäfte in Brazzaville geschlossen. An den Protesten beteiligten sich vor allem junge Demonstranten.

Kommunikation zusammengebrochen

In Brazzaville und Pointe-Noire war kurz vor den Demonstrationen die Kommunikation weitgehend zusammengebrochen. Mobile Internetdienste waren blockiert, das Verschicken von SMS war nicht möglich und auch das Signal des französischen Radiosenders RFI war nicht mehr zu empfangen. Ein AFP-Korrespondent hatte zudem von einem ungewöhnlich grossen Sicherheitsaufgebot in den von der Opposition dominierten Vierteln im Süden von Brazzaville berichtet.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, John Kirby, rief den Präsidenten auf, das Referendum zu verschieben. Der 72-jährige Nguesso regiert die ölreiche Volksrepublik Kongo seit 1997. Zuvor war er bereits von 1979 bis 1992 Präsident. Es wird weitgehend erwartet, dass sich Nguesso bei den Wahlen im kommenden Jahr um eine dritte Amtszeit bewirbt.