Trump als Hauptthema in der Sonntagspresse
(Keystone-SDA) Trump, Trump, Trump: Um den neuen US-Präsidenten ist an diesem Wochenende kein Sonntagsblatt herumgekommen. Weitere Themen: Apotheker helfen gegen Terroristen und die EU entdeckt ein neues Druckmittel gegen die Schweiz. Eine Übersicht in (unbestätigten) Meldungen:
“Schweiz am Sonntag”: Die Schweizer Wirtschaft könnte ins Visier der US-Regierung unter Donald Trump geraten. Wegen des grossen Handelsdefizits – aus US-Sicht – und der Interventionen der Nationalbank zur Frankenabschwächung könnten sogar Retorsionsmassnahmen drohen, wie die Zeitung “Schweiz am Sonntag” berichtet. Die Handelspolitik wird deshalb beim Besuch einer Parlamentarier-Gruppe in Washington im April im Vordergrund stehen, wie die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder der Zeitung bestätigt. Bei Treffen mit Kongressabgeordneten, Think-Tanks, NGO und Wirtschaftsverbänden wollten die sechs teilnehmenden Parlamentarier auf die negativen Folgen von protektionistischen Massnahmen hinweisen.
“SonntagsBlick”: Durch die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA unter der Führung des neuen Präsidenten Donald Trump könnte die Schweiz “als ruhender Pol” an Wichtigkeit gewinnen. “Steigt die Spannung wie jetzt, ist die Schweiz noch mehr gefragt”, sagte ein namentlich nicht genannter Schweizer Diplomat dem “SonntagsBlick”. Beide Länder vertrauten der Schweiz und sie gelte im Gegensatz zu anderen möglichen Vermittlern als unabhängiger. Auch die Position Genfs als UNO-Sitz könnte auf Kosten New Yorks gestärkt werden, falls Trump die UNO angreift, sagte der Diplomat. Der frühere Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl geht ebenfalls davon aus, dass die Schweiz “gut positioniert” sei, um gute Dienste für ein Land zu erbringen.
“Zentralschweiz am Sonntag” / “Ostschweiz am Sonntag”: Der Direktor der Handelskammer Schweiz-USA, Martin Naville, geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump Schweizer Firmen so attackieren wird, wie er es beispielsweise mit dem japanischen Autohersteller Toyota getan hat. Schweizer Firmen seien stark in den USA investiert, sagte er im Interview mit den Zeitungen “Zentralschweiz am Sonntag” und “Ostschweiz am Sonntag”. Die Schweizer Wirtschaft sei die sechstgrösste in den USA und gebe dort viel Geld für Forschung und Entwicklung aus. “Schweizer Firmen sind die Good Guys der amerikanischen Wirtschaft.” Bundesrat und Parlament empfiehlt Naville jedoch, sich nicht öffentlich über Trump zu empören. Das nütze nichts, könne aber schaden. Es gelte abzuwarten, was er konkret tun werde: “Die Schweiz sollte Trump an den Fakten messen, nicht an seinen Nebelgranaten”.
“SonntagsZeitung”: Für viele Schweizer Wirtschaftsführer ist der neue US-Präsident Donald Trump ein Riesenthema; einige sind wegen einiger seiner Vorschläge verunsichert. Nur: Äussern dazu tun sich die wenigsten. Wie die “SonntagsZeitung” unter Berufung auf Lobbyisten berichtet, kämpfen viele Konzernchefs mit Ambivalenz. Sie wollen sich hüten, in den Bannstrahl des twitternden Republikaners zu geraten. Die von Trump angekündigte Lockerung von Vorschriften entspricht wiederum den Wünschen der Topmanager; Protektionismus und das Ende des Freihandels dagegen nicht. Im Moment laute die Devise: Kopf runter. In internen Schreiben sollen mehrere Konzernchef aber leise Kritik an Trumps gesellschaftspolitischen Haltungen geäussert haben.
“Schweiz am Sonntag”: Die Raiffeisen-Bank ist mit ihrem Plan, die Anforderungen für Hypotheken zu lockern, bei der Finanzmarktaufsicht FINMA aufgelaufen. Die Idee werde nicht so wie geplant umgesetzt werden, sagte Raiffeisen-Chef Patrik Gisel der Zeitung “Schweiz am Sonntag”. Gisel wollte die Regeln zur Tragbarkeit lockern. Der starre Berechnungsgrundlage – die Zinskosten dürfen bei einem fiktiven Zinssatz von fünf Prozent nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens betragen – wollte er “flexibilisieren”. Im Blick hatte er dabei junge Familien, die so eher zu einem Eigenheim kommen sollten. FINMA und Nationalbank warnten aber vor einer Preisspirale nach oben, einer möglichen Blase und Risiken für Familien. Die FINMA hat Gisel nun “in intensiven Gespräche” vom Vorhaben abgebracht – vorerst.
“SonntagsBlick”: Im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats führt eine weitere Spur in die Schweiz. Wie der “SonntagsBlick” berichtet, pflegte ein am Dienstag in Berlin verhafteter Kontaktmann des Attentäters auch Verbindungen in die Schweiz. Der 21-jährige gebürtige Tunesier stand zumindest mit je einem Islamisten in Zürich und im Rheintal in Kontakt. Es ist nicht die erste Spur in die Schweiz. Bestätigt ist, dass der Attentäter eine Waffe mit sich führte, die in den 1990er-Jahren in die Schweiz importiert worden war. Einem unbestätigten Bericht des “Tages-Anzeigers” zufolge sollen zudem zwei Kontaktmänner des Attentäters in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.
“NZZ am Sonntag”: Die kantonalen Finanzdirektoren versprechen, allfällige Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III nicht mit höheren Steuern für Privatpersonen auszugleichen. Dieses Versprechen hätten 25 von 26 Finanzdirektoren in der vergangenen Woche in einer Plenarversammlung abgegeben, sagte der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Charles Juillard, der “NZZ am Sonntag”. Das Versprechen bindet nur die Regierungen und nicht allfällige Entscheide der kantonalen Parlamente. Zudem bezieht es sich auf die Reform, aber nicht auf andere Entwicklungen. Das die Steuerreform mit ihren Ausfällen zu Steuererhöhungen für Privatpersonen führen könnte, ist das Hauptargument der vorwiegend linken Gegner. SP-Vizepräsident Beat Jans schreibt dem Versprechen wenig Gewicht zu: Wenn die Kantone die Steuern nicht erhöhten, müssten sie in diesem Umfang Leistungen abbauen.
“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”: Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) spannt im Kampf gegen Terroristen die Schweizer Apotheker ein. In einem Brief an den Dachverband Pharmasuisse forderte die Behörde die Apotheker auf, verdächtige Kunden zu melden, wie die “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” berichten. Spezielles Augenmerk sollen sie auf Kunden halten, die Substanzen kaufen, mit denen Explosivstoffe hergestellt werden können. Aufgelistet werden 15 Substanzen. Bei Verdacht sollen sich die Apotheker keiner Gefahr aussetzen, sich jedoch Einzelheiten zur verdächtigen Person merken, wie es im Schreiben heisst. Das Fedpol berichtet von mehreren Meldungen, die bereits “vertiefte Abklärungen” ausgelöst hätten. In keinem Fall habe es aber einen terroristischen Bezug gegeben.
“NZZ am Sonntag”: Die EU hat nach Informationen der “NZZ am Sonntag” ein neues Druckmittel gefunden, um die Schweiz zum Abschluss eines institutionellen Abkommens zu bewegen. Indem sie es ablehnt, bestehende Verträge an neue EU-Regelungen anzupassen, kann sie beispielsweise Schweizer Exportfirmen in Bedrängnis bringen. Wird das Abkommen über technische Handelshemmnisse nicht an neue EU-Normen angepasst, müssten etwa Medizinaltechnikfirmen oder Messgerätehersteller ihre Produkte nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der EU überprüfen lassen. Das kostet und verteuert die Produkte. Schweizer Diplomaten und Quellen aus dem Umfeld der EU-Kommission berichten laut der Zeitung, dass Brüssel tatsächlich eine Anpassung des Abkommens mit dem Streit um “fremde Richter” verknüpft hat. Eine offizielle Bestätigung liegt indes nicht vor.
“Zentralschweiz am Sonntag”: Der neue Datenschützer warnt davor – wie auch der alte schon -, die AHV-Nummer landesweit als einheitliche Identifikationsnummer für Behörden einzuführen. Der Bundesrat plant genau das, wie er in der vergangenen Woche ankündigte. Das bringe den Bürgern ein “unnötiges Risiko”, sagte Adrian Lobsiger der Zeitung “Zentralschweiz am Sonntag”. Er plädiert dafür, Identifikationsnummern pro Bereich zu schaffen, “damit bei einem Missbrauch nicht alle Bereiche betroffen sind”. Als Einheitsnummer sei die AHV-Nummer zudem eine Gefahr, weil sie weit verbreitet sei. Er bezeichnet die Pläne des Bundesrats als unverständlich.
“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”: Im Zeitalter der selbstfahrenden Autos wird man sich den Führerausweis sparen können. Wie die “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” berichteten, kündigte dies Werner Jeger, Vizedirektor des Bundesamtes für Strassen, an einer Tagung des Schweizerischen Fahrlehrerverbandes an. Da das sichere Fahren “ausschliesslich durch die Technik gewährleistet” werde, sei eine Führerprüfung “nicht mehr erforderlich”. Für die rund 3500 Fahrlehrer in der Schweiz hat das Konsequenzen. Schon in diesem Jahr werde das Berufsbild des Fahrlehrers überarbeitet, kündigte Marco Matti vom Fahrlehrerverband an. Dabei werde das automatisierte Fahren aufgenommen. Fahrlehrer sollen dereinst zu einer Art “Mobility Manager” werden, die statt das Anfahren am Berg eher das Verkehrsverhalten schulen sollen. Sie könnten Schüler dazu animieren, mal eine Fahrgemeinschaft zu bilden.
