Trump entlässt US-Justizministerin nach Kritik an Einreisebann
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat die amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot entlassen. Das teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.
Yates werde durch Dana Boente ersetzt. Der 62-Jährige aus Illinois war zuletzt Staatsanwalt für den östlichen Distrikt von Virginia. “Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen”, hiess es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Weissen Hauses.
Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmässigkeit des Dekrets. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das umstrittene Einwanderungsverbot nicht zu verteidigen. So lange sie das Amt inne habe, werde das Ministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen – es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass es angemessen sei.
Von Obama ernannt
Yates war von Präsident Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Die neue Regierung bat sie, das Amt der obersten Chefanklägerin so lange auszuführen, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat bestätigt ist.
Yates teilte weiter mit, sie habe die Position des Justizministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird. “Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen.”
Kritik von US-Diplomaten gekontert
Mitarbeiter des US-Aussenministeriums übten in einem internen Schreiben Kritik an dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten Staaten. Trumps Erlass sei kontraproduktiv und könne dem Ansehen der USA im Ausland schaden.
Das Dokument wurde über einen sogenannten Dissens-Kanal verbreitet, über den abweichende Meinungen zum Minister und zu anderen führenden Mitarbeitern des Ministeriums geschickt werden können. “Das Ergebnis wird kein Rückgang der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten sein, sondern weniger internationales Wohlwollen gegenüber Amerikanern und eine Gefahr für unsere Wirtschaft”, heisst es in dem Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte.
Die Beziehungen zu den betroffenen Staaten würden sich verschlechtern und die anti-amerikanischen Vorbehalte wachsen. Besonders betroffen wären auch jene Menschen, die aus humanitären Gründen wie medizinische Behandlung in die USA kommen wollten. Daneben widerspreche diese Politik den amerikanischen Grundwerten.
Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, ihm sei das Dokument bekannt. “Haben diese Karriere-Bürokraten etwa ein Problem”, fragte er. “Ich glaube, sie sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen.”
Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
