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Hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet: US-Präsident Donald Trump. (Archiv)

Keystone/AP/ALEX BRANDON

(sda-ats)

US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weissen Hauses am Mittwoch mit. Der Kongress hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das war im Weissen Haus umstritten. Das Paket sieht auch weitere Strafmassnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie wegen der mutmasslichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf 2016 bestraft werden. Im Zentrum der Massnahmen steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen wären. Dies ist in der EU auf scharfe Kritik gestossen.

Auch Moskau hatte entschieden gegen das Vorhaben protestiert. Russlands Präsident Wladimir forderte als Reaktion, dass die USA 755 Mitarbeiter ihrer diplomatischen Vertretungen in Russland abziehen. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind stark angespannt, vor allem in dem seit 2011 andauernden Syrien-Krieg, der Ukraine-Krise von 2014 und den Vorwürfen über die Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf.

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SDA-ATS