Trump will Kritikern den Sicherheitszugang entziehen
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump will mehreren früheren hochrangigen Regierungsmitgliedern, die sich kritisch über ihn geäussert haben, den Zugang zu geheimen Dokumenten entziehen. Die sollen Informationen politisch verwertet haben.
Präsidentensprecherin Sarah Sanders begründete die anvisierte Massnahme am Montag in Washington unter anderem damit, dass einige der potenziell Betroffenen “unbegründete Anschuldigungen” hinsichtlich Trumps Beziehungen zu Russland vorgebracht hätten.
FBI und CIA betroffen
Konkret nannte Sanders sechs ehemalige Führungspersönlichkeiten des Sicherheits- und Geheimdienstapparats, denen die sogenannten Sicherheitsfreigaben entzogen werden könnten. Dies sind der frühere Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, der Ex-Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, der vormalige Leiter des auf die Überwachung elektronischer Kommunikation spezialisierten Auslandsgeheimdienstes NSA, Michael Hayden, Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe und die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Ehemalige Regierungsmitarbeiter mit fortbestehendem Zugang zu geheimen Dokumenten hätten dieses Privileg in manchen Fällen genutzt, um Parteipolitik zu betreiben und “Geld zu machen”, sagte Sanders. Sie führte allerdings nicht näher aus, was sie mit dem Vorwurf der finanziellen Ausschlachtung des Zugangs zu Geheimmaterial meinte.
Besonders Brennan, Comey, Clapper und Hayden sind regelmässige harte Kritiker Trumps. Nach dessen in freundlicher Atmosphäre verlaufenen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag vergangener Woche in Helsinki hatte etwa Brennan dem US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Auftritt laufe auf Hochverrat hinaus.
Massnahme bereits umgesetzt
Frühere Leiter von Geheimdiensten behalten laut “Washington Post” nach dem Ausscheiden aus dem Amt üblicherweise ihren Sicherheitszugang. Dies solle ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.
Bei mindestens zwei der von Sanders genannten ehemaligen Regierungsmitarbeiter ist der Sicherheitszugang aber gar nicht mehr vorhanden. Der von Trump gefeuerte Comey verlor diese Einstufung, wie die “Washington Post” berichtete. Das Gleiche gilt für McCabe, wie dessen Sprecherin Melissa Schwarz im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.
Clapper wiederum bezeichnete die von Trump erwogene Massnahme als “sehr, sehr kleinkariert”. Es handle sich wohl um “Vergeltung” für die Kritik am Präsidenten, sagte Clapper dem Sender CNN.
