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Beklagt die schleppenden Verhandlungen mit Mexiko und Kanada für ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen: der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

KEYSTONE/AP/MARCO UGARTE

(sda-ats)

Wegen stockender Verhandlungen über eine Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta haben die USA das Abkommen erneut in Frage gestellt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer brachte als Alternative bilaterale Vereinbarungen ins Spiel.

Die Zeit, eine Lösung zu finden, laufe davon, sagt Lighthizer nach einer neuen Verhandlungsrunde am Montag in Mexiko-Stadt. Wenn es nötig werde, könnten die USA als Alternative zu dem dreiseitigen Abkommen mit Mexiko und Kanada auf bilaterale Vereinbarungen mit jeweils einem Partner setzen.

Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland reagierte kühl auf die Drohung Lighthizers. Es sei nicht das erste Mal, dass die USA diese Idee in die Diskussion brächten, sagte sie. Auch der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo wies den Vorstoss zurück. Seine Regierung habe stets klargemacht, dass Nafta ein dreiseitiges Abkommen sei. Mexiko strebe keine "Bilateralisierung" an.

Scharfe Kritik an möglichen Schutzzöllen

Freeland wandte sich scharf gegen die US-Ankündigung, Schutzzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Man erachte Zölle als nicht akzeptabel und würde sich das Recht vorbehalten, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um die heimischen Arbeitsplätze zu sichern, sagte sie mit Blick auf entsprechende Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte zuvor angedeutet, Mexiko und Kanada von den geplanten Schutzzöllen auszunehmen, wenn beide Länder mit den Vereinigten Staaten ein neues Freihandelsabkommen Nafta unterzeichnen sowie andere Massnahmen ergreifen.

Die neue Runde der Nafta-Neuverhandlung ging mit Einigungen über drei von 33 Vertragskapiteln zu Ende. Der US-Handelsbeauftragte bedauerte den geringen Fortschritt der Gespräche. "Wir sind in der siebten Runde nicht wie erwartet vorangekommen", sagte Lighthizer. Nach sieben Monaten seien nur insgesamt sechs Kapitel abgeschlossen.

Das Nafta-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko wird auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump aktualisiert. Nafta ist das grössten Freihandelsabkommen der Welt. Der Binnenmarkt umfasst 460 Millionen Menschen und verfügt über eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von umgerechnet rund 19,4 Billionen Franken.

Die nächste Verhandlungsrunde soll im April in Washington stattfinden. Lighthizer betonte, es bestehe wenig Zeit für die Aktualisierung des Nafta. Die Präsidentenwahl in Mexiko am 1. Juli setzte den Verhandlungen eine politische Frist.

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