Tschechische Regierung von Rusnok verliert Vertrauensabstimmung
(Keystone-SDA) Die tschechische Übergangsregierung hat nach nur einem Monat im Amt die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Das Kabinett von Ministerpräsident Jiri Rusnok erhielt am Mittwoch 93 Stimmen, 100 Abgeordnete stimmten dagegen.
Für Rusnok sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten aus, das konservative Lager lehnte die Übergangsregierung ab. Enthaltungen gab es keine. Das teilte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mit.
Rusnok kündigte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage seinen Rücktritt an. Er dürfte aber auf Wunsch von Präsident Milos Zeman bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt bleiben. Zeman hatte vor der Abstimmung angekündigt, Rusnok über längere Zeit kommissarisch im Amt zu halten.
“Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte”, hatte Zeman im Parlament erklärt.
Ärger der Konservativen
Die konservativen Parteien reagierten darauf empört. “Das ist eine klare Ansage, hat aber mit parlamentarischer Demokratie nicht das Geringste zu tun”, sagte Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg. Er verglich Zemans Vorgehen mit der Machtergreifung der Kommunisten im Februar 1948.
Der Vorsitzende der bürgerliche Partei TOP09 forderte, die Rechte des ersten direkt gewählten Präsidenten in der Verfassung klarer zu fassen. Seine Partei will im Parlament in den nächsten Tagen einen neuerlichen Antrag auf Selbstauflösung und Neuwahlen stellen. Auch die bürgerliche Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova sagte: “Sollte es so weitergehen, kommen allein Neuwahlen infrage.”
Kampf gegen Rezession
Rusnok hatte erklärt, die Arbeitslosigkeit senken und die seit Ende 2011 anhaltende Rezession in dem EU-Staat bekämpfen zu wollen. Seine Ministerriege besteht aus einer Frau und 13 Männern.
Der Linkspolitiker folgte im Juli auf den Konservativen Petr Necas, der wegen eines Bespitzelungsskandals zurücktreten musste. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind erst für den Mai 2014 vorgesehen.
