Tschechischer Präsident Klaus nun einverstanden mit EU-Vertrag

(Keystone-SDA) Prag – Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich mit einem schwedischen Vorschlag zur abschliessenden Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon einverstanden erklärt.
“Dieser Vorschlag entspricht den Erwartungen des Präsidenten”, erklärte das Präsidialamt in Prag. Damit dürfte einer Ratifizierung des Vertrags durch Tschechien nichts mehr im Weg stehen, sobald das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hat.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt hatte am Mittwoch gesagt, er sei zuversichtlich, dass Tschechien den Vertrag ratifizieren werde, sobald die Frage der Ausnahmeregelung geklärt sei. Beim EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche in Brüssel sollen die europäischen Staats- und Regierungschef demnach über die Sonderwünsche aus Prag beraten.
Das tschechische Parlament hat den Vertrag von Lissabon bereits gebilligt. Bisher verweigerte Klaus aber seine Unterschrift und blockiert damit das Inkrafttreten der Reformen.
Am Wochenende deutete der europaskeptische Präsident erstmals eine baldige Unterzeichnung des Vertrages an. Allerdings forderte er eine Ausnahmeklausel für EU-Grundrechtecharta, die Teil des Lissabon-Vertrages ist.
Im Gebiet des heutigen Tschechien waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete Sudetendeutsche und Ungarn enteignet und vertrieben worden. Mit der Ausnahmeklausel will Tschechien Rückgabeansprüche und Entschädigungsforderungen von Vertriebenen ausschliessen.