Tschechischer Premier feuert seinen Justizminister
(Keystone-SDA) Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat überraschend seinen Justizminister Jiri Pospisil entlassen. Als Grund gab der Regierungschef mangelnden Spareifer an. Kritiker vermuten aber andere Motive hinter dem Entscheid.
Necas warf seinem Parteikollegen vor, mit Forderungen nach höheren Ausgaben in seinem Ressort den Sparwillen im Kabinett zu untergraben. “Alle Minister müssen sehr schmerzhafte Kürzungen vornehmen”, sagte Necas am Mittwoch in Prag.
Pospisil hatte erst im Mai im Kabinett umgerechnet 27 Millionen Euro zusätzlich für den Betrieb der überfüllten Gefängnisse des EU-Mitgliedsstaats gefordert. Der Bürgerdemokrat ist bereits der neunte Minister der seit Juni 2010 regierenden Mitte-Rechts-Koalition, der seinen Hut nimmt.
Der in Ungnade gefallene Pospisil zeigte sich selber überrascht. Regierungschef Necas habe ihm seine Entscheidung am Mittwochvormittag nur kurz davor mitgeteilt, als Necas sich mit dem Antrag auf Abberufung zu Staatspräsident Vaclav Klaus begeben habe.
Zum Schutz von Ex-Ministerin?
Die “Budget-Gründe” seiner Abberufung wies Pospisil zurück, über die wahren Gründe wollte aber nicht spekulieren. Seine Abberufung komme aber “unerwartet in dem Moment, wo man über die neue Führung der Obersten Staatsanwaltschaft entscheiden sollte”.
Der nun entlassene Justizminister wollte nächste Woche die Staatsanwältin Lenka Bradacova zur Chefin der Obersten Staatsanwaltschaft in Prag ernennen. Bradacova geniesst den Ruf einer Klägerin, die sich nicht scheut, auch in sensiblen Fällen hart vorzugehen, selbst wenn Prominente darin verwickelt sind.
Auch die sozialdemokratische Opposition hält die Sparzwänge für vorgeschoben. Ihrer Ansicht nach ist innerhalb der Regierung ein Machtkampf um die Kontrolle über die Staatsanwaltschaft entbrannt.
Mit Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová steht eine hochrangige Koalitionspolitikerin im Visier der Anti-Korruptionsermittler. Parkanová wird der mutmasslich überteuerte Kauf von vier Militärflugzeugen im Jahr 2009 zur Last gelegt.
