Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Nach Ende der Regierungskrise belastet nun ein Korruptionsskandal die tschechische Drei-Parteien-Koalition: Das Prager Bezirksgericht verurteilte den Gründer und Fraktionschef der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Vít Bárta, am Freitag wegen Korruption.

Bárta hatte einen Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bestochen. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt Der Empfänger des Bestechungsgeldes, der 41-jährige Jaroslav Skárka, erhielt sogar drei Jahre Gefängnis. Beide Politiker kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

Aussenminister Karel Schwarzenberg und Oppositionspolitiker forderten Bárta auf, seine politischen Ämter niederzulegen. Der ehemalige Verkehrsminister der kleinsten Regierungspartei hatte laut Urteil Skárka umgerechnet rund 6800 Euro gegeben, um sich die Loyalität des Abgeordneten in einem parteiinternen Machtkampf zu sichern.

Doch Skárka spielte nach Überzeugung des Gerichts ein doppelt falsches Spiel: Er nahm demnach das Geld von vornherein in der Absicht entgegen, an die Öffentlichkeit zu gehen und den Fraktionschef zu diskreditieren.

Erst am Dienstag hatten sich die Spitzen der tschechischen Mitte-Rechts-Regierung nach mühsamen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Zugleich beschlossen sie ein hartes Sparprogramm für die kommenden zwei Jahre.

Es sieht eine neuerliche Mehrwertsteuer-Erhöhung, Einschnitte bei der Rentenanpassung und Ausgabenkürzungen vor. Ministerpräsident Petr Necas hatte die Einsparungen zur Bedingung für die Fortführung der zerrütteten Koalition gemacht.

SDA-ATS