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Tschechisches Verfassungsgericht vertagt EU-Urteil

Dieser Inhalt wurde am 27. Oktober 2009 - 17:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Brno - Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Dies gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno (Brünn) bekannt.
Das Gericht verhandelte über die Klage mehrerer konservativer Senatoren, die durch den Vertrag die Souveränität ihres Landes verletzt sehen.
Die EU wartet auf die Ratifizierung des Reformvertrags durch Präsident Vaclav Klaus, der das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der Union noch nicht unterzeichnet hat. Er fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta und will auch das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten.

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