Tsipras verteidigt Sparprogramm im Syriza-Richtungsstreit

(Keystone-SDA) Der Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza über die neuen Sparprogramme droht zu einer Kraftprobe für Regierungschef Alexis Tsipras zu werden.

Er habe “keine andere Wahl” gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor dem Zentralkomitee der Syriza verteidigte Tsipras am Donnerstag seine Kehrtwendung hin zu neuen Kreditverhandlungen und einem von den internationalen Gläubigern eingeforderten Sparprogramm.

Tsipras plädierte für eine Beendigung des darüber entflammten Streits mit dem linken Syriza-Flügel. Als Lösung schlug Tsipras eine “demokratische Entscheidung” vor – entweder bei einem Parteitag im September oder bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden Wochenende.

Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung. Der linke Flügel hatte im Juli bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit den Verlust der Regierungsmehrheit verursacht. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.

Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, “der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde”, meinte Tsipras. “Zauberlösungen” gebe es nicht. Eine Entscheidung des Syriza-Zentralkomitees, das seine Sitzung nach der Tsipras-Rede hinter verschlossenen Türen fortsetzte, wurde frühestens in der Nacht zum Freitag erwartet.

Varoufakis droht Anklage

Unterdessen erhöhte sich der Druck auf den früheren Finanzminister Gianis Varoufakis. Diesem drohe eine Anklage wegen Hochverrats wegen eines angeblichen Geheimplans zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, berichteten die griechischen Medien am Donnerstag.

Die Justiz habe das gesamte Material dazu dem Parlament überwiesen. Die Anklage könne auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu komme, sei unklar.

Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis abstimmen.

“Das Verfahren – wenn es überhaupt dazu kommt – könnte mehr als ein Jahr dauern”, sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt, der Deutschen Presse-Agentur.

Varoufakis soll nach Angaben der Zeitung “Kathimerini” den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses hätte beim Austritt aus der Eurozone in Kraft treten und die Grundlage für die Wiedereinführung der Drachme werden sollen.