Türkei gibt sich erstmals ein Asylgesetz
(Keystone-SDA) Die Türkei hat erstmals ein Asylgesetz verabschiedet. Nach dem am Donnerstagabend vom Parlament in Ankara beschlossenen Entwurf erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber in dem EU-Bewerberland erstmals einen Rechtsstatus, der über die bisher gewährte Duldung als “Gäste” hinausgeht.
Die Türkei erkannte bisher nur Flüchtlinge aus Europa als Asylberechtigte an, nicht aber die mehreren zehntausend Menschen aus Asien, Nahost und Afrika, die jedes Jahr über die Türkei nach Europa streben.
Das neue Gesetz stellt nun klar, dass Menschen, die aus einer Zwangslage heraus in die Türkei kommen und nicht in ihre Heimat zurückkehren können, ein vorübergehendes Bleiberecht erhalten.
Das eröffnet Flüchtlingen wie Syrern im südosttürkischen Grenzgebiet langfristig auch die Möglichkeit von Arbeitsgenehmigungen. Ausländer, die mehr als acht Jahre legal im Land leben, erhalten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
Lob aus Brüssel
Die EU-Kommission in Brüssel lobte das neue Gesetz als Zeichen für die Entschlossenheit der Türkei, ein effizientes System für den Umgang mit Migranten aufzubauen. Der Schritt der Türkei könnte nach Einschätzung der EU auch den Gesprächen über eine Lockerung der Visabedingungen für Türken bei Reisen nach Europa neue Impulse geben.
Die EU verlangt von der Türkei die Ratifizierung eines Rückübernahmeabkommens für Flüchtlinge, die über türkisches Gebiet in die EU kommen. Die Türkei will das Abkommen erst dann in Kraft setzen, wenn sich die EU zu einer Visa-Liberalisierung verpflichtet.
