Türkei kritisiert Entscheid zu Anti-Erdogan-Plakat auf Demo in Bern
(Keystone-SDA) Die Türkei hat “Bedauern” und “Überraschung” über die Entscheidung der Berner Stadtverwaltung geäussert, die Veranstalter einer Demonstration in Bern von Ende März wegen eines “Kill Erdogan”-Plakats nicht zu belangen. Sie fordert die Bestrafung des Urhebers.
“Wir sind überrascht und bedauern, dass die Ermittlungen der Behörden zum Schluss gekommen sind, dass die Veranstalter der Kundgebung ihrer Verantwortung nachgekommen sind”, erklärte das türkische Aussenministerium am Dienstag. Es warnte, die Entscheidung der Berner Behörden werde “ähnliche Verbrechen und Verbrecher in der Schweiz ermutigen”. Das Ministerium forderte, “so bald wie möglich” die Schuldigen zu bestrafen.
Gefahr einer Eskalation
Das Stadtberner Polizeiinspektorat war zum Schluss gekommen, dass es unverhältnismässig gewesen wäre, wenn die Demo-Organisatoren wegen des “Kill Erdogan with his own Weapons”-Transparents eingegriffen hätten. Es hätte die Gefahr einer Eskalation bestanden. An der Kundgebung nahmen mehrere tausend Menschen teil.
Laut den Behörden liegt keine Verletzung des Berner Kundgebungsreglements vor. Damit ist das nach der Kundgebung von der Stadt Bern eingeleitete Administrativverfahren gegen die Organisatoren vom Tisch. Letztere kommen ungeschoren davon, sie müssen keine Busse zahlen.
Strafverfahren läuft noch
Organisiert hatten die Demonstration für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Türkei mehrere Organisationen und Parteien. Auf dem Kundgebungs-Flugblatt riefen etwa auch SP Schweiz und Grüne zur Teilnahme auf. Die Organisatoren distanzierten sich nach der Kundgebung vom Transparent.
Nichts Neues gibt es zum unmittelbar nach der Demonstration eingeleiteten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Es wurde wegen des Verdachts auf öffentlichen Aufruf zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet und richtet sich gegen die Urheber des Transparents – Mitglieder der Revolutionären Jugendgruppe Bern.
Das Plakat führte zu Verstimmungen zwischen der Schweiz und der türkischen Regierung: Noch am Tag der Kundgebung protestierte diese in der Schweiz. Am Tag nach der Demo musste der Schweizer Botschafter in Ankara beim türkischen Aussenministerium antraben. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul leitete Ermittlungen wegen “Beleidigung des Präsidenten” ein.
