Tunesien: Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung erst im Oktober

(Keystone-SDA) Die Kommission zur Vorbereitung der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien will die Abstimmung um mehrere Monate verschieben. Statt wie bisher geplant am 24. Juli solle die Wahl erst am 16. Oktober stattfinden, erklärte das Gremium am Sonntag.

Für die Verschiebung gebe es “technische und logistische Gründe”, sagte der Vorsitzende der Kommission für politische Reformen, Yadh Ben Achour. Der amtierende Ministerpräsident Béji Caïd Essebsi hatte sich noch am Mittwoch dafür ausgesprochen, am 24. Juli als Wahltermin festzuhalten. Zeitgleich betonte er, dass die Entscheidung nicht von der Regierung, sondern von der zuständigen Kommission abhänge.

Über den Wahltermin sind die Parteien in Tunesien zerstritten. Als einziges grösseres Bündnis spricht sich die Demokratische Fortschrittspartei gegen eine spätere Abstimmung aus. Die Bewegung der Volkseinheit hingegen macht sich für eine Verschiebung sowie für ein Referendum über die neue Verfassung stark. Die Islamistenpartei Ennahda gibt lediglich an, sich auf die Wahl vorzubereiten.

Die verfassungsgebende Versammlung soll eine neue Verfassung ausarbeiten. Sie soll die Grundlage für ein neues politisches System bilden, das das Machtsystem des im Januar durch einen Volksaufstand gestürzten langjährigen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali ersetzen soll.