Tunesiens Regierungschef will in Krise Expertenkabinett bilden
(Keystone-SDA) Nach heftigen Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali die Bildung einer Expertenregierung angekündigt. Tausende aufgebrachte Menschen gingen nach der Ermordung Belaïds am Mittwoch in mehreren Städten des Landes auf die Strasse.
“Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden”, sagte Jebali am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Jebali will auch künftig Regierungschef bleiben. Konkrete Namen für die Besetzung bestimmter Ressorts nannte er am Abend nicht.
Jebali erklärte, er habe sich schon vor der Ermordung Belaïds entschlossen, ein Expertenkabinett zusammenzustellen, allerdings habe dieser “abscheuliche” Mord seine Entscheidungen “beschleunigt”.
Nach dem Mord an Belaïd setzten vier Oppositionsparteien ihre Teilnahme an der verfassungsgebenden Versammlung aus und riefen zum Generalstreik auf. Darunter waren die politisch links stehende Volksfront, der Belaïds Bewegung der Demokratischen Patrioten angehört, die sozialdemokratische Partei Al-Massar sowie die liberalen Parteien Nidaa Tounes und die Republikanische Partei.
Der Regierungskritiker Belaïd war am Morgen vor seinem Haus erschossen worden. Seine Familie machte die regierende islamistische Ennahda-Partei dafür verantwortlich. Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Belaïd war ein scharfer Kritiker der Ennahda. Er warf der Regierung vor, eine Marionette der Führung des Golfstaats Katar zu sein.
Ennahda weist Verantwortung zurück
Ministerpräsident Jebali von der Ennahda, der in einer Koalition mit zwei säkularen Parteien regiert, verurteilte die Tat als politischen Mord und Rückschlag für den Arabischen Frühling. Ennahda wies jegliche Verantwortung dafür zurück.
Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, die erneute politische Gewalt in Tunesien sei alarmierend. “Der Mörder (von Belaïd) hat Tunesien eine seiner mutigsten und freiesten Stimmen genommen”, sagte Hollande in Paris. Der Ermordete habe “für Frieden, Toleranz und Respekt vor den Menschenrechten” gekämpft.
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte Belaïds Ermordung scharf. “Er war ein bedeutender Verteidiger von Menschenrechten und demokratischen Werten sowie ein entschiedener Gegner politischer Gewalt, die er erst gestern öffentlich als Schlag gegen den demokratischen Prozess Tunesiens verurteilte”, sagte sie.
Belaïd ist bereits der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Langzeitpräsident Zine al-Abidine Ben Ali Anfang 2011 gewaltsam ums Leben kam. Im vergangenen Oktober starb bereits Lotfi Naguedh nach einem Angriff von Regierungsanhängern auf sein Büro. Er soll nach einer Prügelattacke einen Herzinfarkt erlitten haben.
Sturz der Regierung gefordert
In Tunis gingen rund 8000 Menschen auf die Strassen. Vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis versammelte sich eine aufgebrachte Menge und forderte den Sturz der Regierung, die im Oktober 2011 nach dem Volksaufstand gegen Machthaber Ben Ali vor zwei Jahren gewählt worden war.
In der Nähe des Innenministeriums bewarfen Protestierende die Polizei mit Steinen. Nach Angaben des Ministeriums wurde ein Polizist durch Steinwürfe getötet.
Tausende Demonstranten protestierten auch in den Städten Mahdia, Sousse, Monastir und Sidi Bouzid. “Dies ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des modernen Tunesiens”, sagte eine 40-jährige Lehrerin vor dem Innenministerium in Tunis. “Heute sagen wir den Islamisten: Haut ab, es reicht. Tunesien wird im Blut versinken, wenn ihr an der Macht bleibt.”
Tunesiens Präsident Marzouki rief zur Besonnenheit auf. Er brach einen Besuch in Frankreich ab. Marzouki gehört der säkularen Partei Kongress für die Republik an, die an der Regierung beteiligt ist. Am Sonntag drohte die Partei mit einem Koalitionsbruch, sollte Ennahda nicht zwei islamistische Minister entlassen.
