Tunesische Regierung kündigt Neuwahlen im Dezember an

(Keystone-SDA) Die tunesische Regierung hat angesichts der Forderung der Opposition nach einem Regierungsrücktritt für Dezember Neuwahlen angekündigt. Als Wahltermin wurde der 17. Dezember genannt, zugleich schloss Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Partei am Montag einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung aus.

Die politische Krise in Tunesien hatte sich nach der Ermordung eines führenden Oppositionspolitikers am Donnerstag verschärft. Mehrere Dutzend oppositionelle Abgeordnete boykottierten aus Protest das Parlament. Das Kabinett kam am Montag zu einer Krisensitzung zusammen.

Zuvor war es am Montag erneut zu Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Tunis und in Sidi Bouzid gekommen. In Sidi Bouzid im Zentrum des Landes setzte die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten ein. Sidi Bouzid ist die Geburtsstadt des getöteten oppositionellen Abgeordneten Mohamed Brahmi.

Die Regierungsgegner machen die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. Brahmi ist der zweite tunesische Oppositionspolitiker, der innert sechs Monaten getötet wurde. Er gehörte der linken Volksfront an wie Chokri Belaid, der Anfang Februar erschossen wurde.