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Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Tibet-Organisationen reichen bei der Bundeskanzlei eine Petition ein, mit der sie Politik und Behörden auffordern, die Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz zu schützen.

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

(sda-ats)

Die Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz sollen trotz Freihandelsabkommen mit China geschützt werden. Dies fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Tibet-Organisationen.

Deshalb haben sie am Montag in Bern eine von 11'300 Menschen unterzeichneten Petition eingereicht. Fünf Jahre, nachdem die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet habe, werde dieses von Politik und Behörden vorwiegend positiv dargestellt. So sei China der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und stehe weltweit nach der EU und den USA an dritter Stelle.

Durch die Annäherung dank den engen Handelsbeziehungen erhalte China aber auch in der Schweiz zunehmend Einfluss als Überwachungsstaat. Dies bekomme die tibetische Gemeinschaft in der Schweiz zu spüren mit Einschüchterungsversuchen bis hin zu digitalen Überwachungsaktivitäten oder Beschattungen durch chinesische Spione.

Die Behörden werden deshalb aufgefordert, die Meinungsäusserungsfreiheit zur Situation in Tibet zu garantieren. Zudem müsse der Schutz vor Überwachung und die Einhaltung der Privatsphäre für Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz gewährleistet werden.

Auch sollen Alternativen zur Herkunftsbezeichnung "China" in Ausweisen von Tibeterinnen und Tibeter gefunden werden. Schliesslich sollen sich die Behörden für die Einhaltung der Bewegungsfreiheit von in der Schweiz lebenden Tibeterinnen und Tibetern stark machen.

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