Überaus wenige Initiativen sind im Wahljahr 2015 lanciert worden
(Keystone-SDA) Verschnaufpause für die direkte Demokratie: Nur sechs neue Initiativen sind heuer lanciert worden, halb so viele wie 2014 und überaus wenige für ein nationales Wahljahr. Eingereicht wurden lediglich vier Volksbegehren.
Als einzige Bundesratspartei ging 2015 die SVP mit einer Initiative an den Start. Ansonsten hat dieses Instrument als Lockvogel für Wählerstimmen offensichtlich ausgedient. Weniger Volksbegehren als 2015 wurden letztmals 1999 in einem Wahljahr lanciert, nämlich vier. Bis 2011 schwoll die Initiativenflut dann von Mal zu Mal auf die Rekordzahl von 23 an.
Neben der SVP mit ihrem Ruf nach “Schweizer Recht statt fremde Richter” buhlen seit diesem Frühling die Velo-Initiative von Pro Velo, die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen sowie die Konzernverantwortungs-Initiative einer Koalition von 76 Organisationen um Unterschriften.
Die beiden jüngsten Begehren, für welche die 18-monatige Sammelfrist angelaufen ist, sind die Initiativen “Mehr bezahlbare Wohnungen” des Mieterinnen- und Mieterverbandes und “Ja zur Bewegungsmedizin” des Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter-Verbandes.
Drei Initiativen befinden sich aktuell im Stadium der Vorprüfung, die Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” des Egerkinger Komitees, die “Grenzsicherungsinitiative” der Jungen SVP und das Begehren der SP “für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung”. Die Unterschriftensammlung dafür startet aber erst 2016, sofern die Bundeskanzlei grünes Licht gibt.
Ernährung, Zuwanderung, Service public
Bei der Bundeskanzlei eingereicht und offiziell zustande gekommen sind 2015 die Fair-Food-Initiative der Grünen, die Initiative “Raus aus der Sackgasse” (RASA), mit der eine gleichnamige Gruppe das Ja zur Zuwanderungsinitiative rückgängig machen will, und die Vollgeld-Initiative des Vereins Monetäre Modernisierung.
Ebenfalls mit genügend Unterschriften deponiert wurde nach Angaben der Initianten das Volksbegehren “Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren” (“No-Billag-Initiative”). Die Bestätigung der Bundeskanzlei dafür steht aber noch aus.
Nach neun Vorlagen im Vorjahr, von denen gleich zwei angenommen wurden (Zuwanderungs- und Pädophileninitiative), kamen im laufenden Jahr noch vier Initiativen an die Urne. Keine davon schaffte die Abstimmungshürde.
Weniger Pendenzen
Am kommenden 28. Februar kann das Stimmvolk über die Durchsetzungsinitiative der SVP, die CVP-Initiative gegen die “Heiratsstrafe” und die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO entscheiden. Abstimmungsreif sind sodann die Initiative “für eine faire Verkehrsfinanzierung” (“Milchkuh-Initiative”) und die Pro-Service-Public-Initiative der Konsumentenzeitschriften.
Weitere zwölf Volksbegehren sind derzeit beim Bundesrat oder Parlament hängig. Der Pendenzenberg blieb damit Ende 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 17 Vorlagen unverändert.
