Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Nach langem Drängen der EU hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den früheren Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko überraschend begnadigt. Das Staatsoberhaupt liess ein entsprechendes Dekret am Sonntag auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Luzenko, ein politischer Weggefährte der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, kam sofort auf freien Fuss, wie es weiter hiess. Der Westen hatte die Urteile gegen die beiden Politiker als politisch motiviert kritisiert.

Der Präsident begnadigte ausserdem den früheren Umweltminister Georgi Filiptschuk, der im April wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Im Fall seiner Gegnerin Timoschenko dürfte Janukowitsch aber weiter keine Gnade zeigen, betonten Kommentatoren in Kiew.

Für Luzenko hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments ein Gnadengesuch aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Nach Angaben seiner Familie hat er starke gesundheitliche Probleme, die durch die seit 2010 andauernde Haft verstärkt worden seien.

Luzenkos künftige Rolle in der Opposition gilt als unklar. Beobachter erwarten aber seinen Verbleib in der Politik. Luzenko gehörte 2004 zu den Protagonisten der prowestlichen Orangenen Revolution.

EU machte Druck

Die EU hatte Luzenkos Entlassung immer wieder gefordert und zu einer Vorbedingung für eine Annäherung zwischen Kiew und Brüssel gemacht. Der Politiker war 2010 wegen Veruntreuung verhaftet worden.

In zwei Prozessen war Luzenko wegen Verstosses gegen seine Dienstpflichten als Minister zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der Ukraine das erste von zwei Urteilen bestätigt.

Janukowitschs Begnadigung wird als Versuch gewertet worden, die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union wieder zu verbessern.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS