Ukrainische Regierungspartei bringt Gesetz zu Timoschenko ein

(Keystone-SDA) Eine medizinische Behandlung der inhaftierten früheren ukrainischen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland ist einen Schritt näher gekommen. Die ukrainische Regierungspartei brachte am Freitag im Parlament einen Gesetzentwurf ein.

Der Entwurf sieht eine Änderung der Strafprozessordnung in dem Sinne vor, dass die Justiz im Falle der Erkrankung eines Gefangenen seine Behandlung im Ausland erlauben kann. Demnach muss der Gefangene nach Ende der Behandlung aber in die Ukraine zurückkehren.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Donnerstag angekündigt, das Parlament werde ein derartiges Gesetz auf den Weg bringen. Seine Rivalin sitzt in Haft, seitdem sie im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Gas-Verträgen mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Die EU sieht in ihrem Fall ein Symbol für eine politisch motivierte Justiz in der Ukraine. Die Inhaftierung Timoschenkos gilt als grösstes Hindernis auf dem Weg zum geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

Das Vertragswerk soll Ende November auf einem Gipfel im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Das Gesetz soll nun offenbar einen Ausweg aus dem Konflikt bieten, indem es den Weg für die Behandlung der erkrankten Oppositionspolitikerin im Ausland frei macht. Deutschland hat angeboten, Timoschenko aufzunehmen.

Ärzte des Berliner Charité-Krankenhauses hatten die 52-Jährige im Gefängnis untersucht und sich angesichts eines schweren Bandscheibenleidens gegen ihre weitere Inhaftierung ausgesprochen.