Ukrainische Separatisten schliessen sich Feuerpause an
(Keystone-SDA) In das zähe Ringen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts ist am Montag etwas Bewegung gekommen. Prorussische Separatisten im Osten des Landes schlossen sich nach Vermittlungsgesprächen unter OSZE-Beteiligung der Waffenruhe der Regierung bis Freitag an.
Die Feuerpause gilt als zentrales Element eines 15 Punkte umfassenden Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen.
Gespräche mit Schweizer Diplomatin
Vorausgegangen waren der Ankündigung überraschende Gespräche der Aufständischen mit Vertretern Russlands und der OSZE in der Separatistenhochburg Donezk. Poroschenko hatte dazu einen seiner Vorgänger, Leonid Kutschma, entsandt.
Weiter nahmen Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.
Im Hintergrund agierte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler genannt worden. Moskau hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.
Die Aufständischen würden als Reaktion auf Poroschenkos Friedensplan das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen, teilte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten “Volksrepublik Donezk”, Alexander Borodaj, nach dem Treffen in Donezk mit. “Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können.”
Russland verlangt Dialog mit Separatisten
Aus Russland kamen zustimmende Worte. “Besser 20 Jahre Verhandlungen als ein Tag Krieg”, sagte Kreml-Berater Wladimir Sorin der Agentur Interfax zufolge. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte allerdings eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause.
Lawrow habe bei einem Telefonat mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier betont, dass in der Ukraine ein Dialog zwischen der Führung in Kiew und der “Volkswehr” im Osten beginnen müsse, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.
Die 28 EU-Aussenminister machten derweil am Montag in Luxemburg deutlich, dass die EU zu Wirtschaftssanktionen bereit sei, falls Moskau weiter die Lage im Osten der Ukraine destabilisiere. Darüber könnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel entscheiden.
Poroschenko hatte zuvor die deutsche Kanzlerin Angela Merkel über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Es war der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die Waffenruhe nicht eingehalten werde.
