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Die umstrittenen neuen Gebühren im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen werden vorderhand nicht eingeführt. Die von Frankreich geplanten Taxen hatten zu Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und Frankreich geführt.

Die französische Luftfahrtbehörde DGAC wollte ab dem 1. Juli die "taxe de l'aviation civile" sowie die "taxe de solidarité" auch von Airlines erheben, die im Schweizer Zollsektor des EuroAirports operieren.

Am Freitag wurde nun bekannt, dass das französische Transportministerium bereit ist, die Taxen nicht wie angekündigt auf Anfang Juli in Kraft zu setzen. Dies teilte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) des Kantons Basel-Stadt mit.

Der Vorsteher des WSU, SP-Regierungsrat Christoph Brutschin, nahm den Entscheid "mit Erleichterung zur Kenntnis", wie es in der Mitteilung hiess.

Brutschin ist auch Mitglied des Flughafen-Verwaltungsrats sowie des Verwaltungsratsausschusses des EuroAirports. Der Ausschuss hatte die Befürchtung geäussert, dass die Airlines wegen der Taxen ihr Angebot abbauen könnten. Der Flughafen würde dann mehrere 100'000 Passagiere verlieren.

"Einseitig und unfreundlich"

Als die Pläne zur Erhebung der neuen Taxen vergangene Woche publik geworden waren, hatte dies hohe Wellen geworfen. Regierungsrat Brutschin bezeichnete das Vorgehen Frankreichs als "einseitigen und unfreundlichen Akt". Das Bundesamt für Zivilluftfahrt intervenierte umgehend bei der französischen Luftfahrtbehörde DGAC.

Verkehrsministerin Doris Leuthard wiederum versicherte diese Woche im Nationalrat, die Landesregierung versuche, mit Frankreich Lösungen für die offenen Fragen zu finden.

Die Interventionen des Bundes sowie der beiden Basel in Richtung Frankreich seien offenbar erfolgreich gewesen, schrieb das Amt für Wirtschaft von Basel-Stadt am Freitag.

Nach dem positiven Signal aus Frankreich könnten nun die offenen Fragen rund um die Steuerbedingungen am Flughafen Basel-Mülhausen zwischen den beiden Staaten geklärt werden - und zwar in einem Gesamtkontext.

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SDA-ATS