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Umworbene Front National kann nicht auf Ministerposten hoffen

(Keystone-SDA) Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will in seinem Werben um Wähler der Rechtsextremen nicht so weit gehen, Absprachen mit der Partei Front National (FN) zu treffen. Es werde im Falle seines Wahlsieges auch keine FN-Minister in der künftigen Regierung geben.

Dies sagte Sarkozy am Mittwoch dem Radiosender France Info. “Ein Abkommen mit der FN wird es nicht geben, Minister der Front National wird es nicht geben”, versicherte Sarkozy.

Das habe er nie gewollt, “denn wir haben Punkte, in denen wir nicht einer Meinung sind”. Dennoch müsse er das Votum für die Rechtsextremen zur Kenntnis nehmen, die Wähler dürften nicht “verteufelt” werden. Die FN-Kandidatin Marine Le Pen hatte in der ersten Wahlrunde am Sonntag fast 18 Prozent der Stimmen erhalten.

Nach einer aktuellen Umfrage des französischen Wirtschaftsblattes “Les Echos” befürworten mehr als 60 Prozent der Wähler Sarkozys eine Allianz mit den Rechtsextremen: Sie wollen eine Zusammenarbeit mit der FN, um eine rechts-konservative Regierung zu bilden.

Hollande will FN-Wähler einbinden

Auch der sozialistische Kandidat François Hollande betonte, er habe den Rechtsextremen “nichts zu geben”. Gleichzeitig widersprach er am Mittwoch in einem Interview mit der Zeitung “Midi Libre” dem sozialistischen Parteisprecher Benoît Hamon.

Dieser bezeichnete am Dienstag einen “grossen Teil” der FN-Wähler als “ausländerfeindlich”. Eine solche Gruppe gebe es, sagte Hollande. Sie stelle aber nur einen Teil der Partei, “keinen grossen Teil”.

Es gehe ihm nicht um die FN, sondern um deren Wähler, sagte Hollande weiter. “Ein Teil dieser Wähler muss dazu aufgefordert werden, sich hinter ein Projekt zu stellen, das ihnen wieder Vertrauen gibt.”

Gleichzeitig blieb Hollande bei seiner Ankündigung, im Fall seiner Wahl für Ausländer das Wahlrecht auf Gemeindeebene einzuführen. Eine entsprechende Reform solle schon im kommenden Jahr in die Wege geleitet werden, kündigte der Kandidat im Fernsehen an.

Hoffnung auf Parlamentssitze

Die umworbene FN selbst scheint auf eine Niederlage Sarkozys bei der Stichwahl am 6. Mai und eine anschliessende Krise der Konservativen zu spekulieren. Dann könnte sich die FN bei der Parlamentswahl im Juni als einzige rechts-konservative Alternative positionieren.

Derzeit stellt die FN keinen Abgeordneten in der Nationalversammlung, sie macht sich nach dem guten Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aber Hoffnungen auf den Wiedereinzug ins Parlament.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

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