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Der Bundesrat muss eine Organisation ins Leben rufen, welche die Qualität der Gesundheitsversorgung bewertet. Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er hat drei Motionen aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen.

Nach dem Willen der Räte soll die Organisation für Transparenz sorgen. Reformen könnten nicht die gewünschte Wirkung erzielen, wenn die Qualität nicht effizient bewertet werde, begründeten die Motionäre das Anliegen. Gegenwärtig sei das Qualitätsmanagement auf viele verschiedene Akteure aufgeteilt, und es fehle an einer einheitlichen Führung.

Dieser Argumentation wurde in den Räten nicht widersprochen. Die Datenlage in Qualitätsfragen sei heute zu schwach, um gesundheitspolitische Entscheide darauf abzustützen, lautete der Tenor. Insbesondere die Zusammenführung bereits vorhandener Daten und deren Auswertung seien mangelhaft. Deshalb brauche es eine nationale und unabhängige Institution.

Auch der Bundesrat hält eine solche für sinnvoll. Gesundheitsminister Didier Burkhalter zeigte sich bereit, einen Vorschlag zu erarbeiten. Mit einer Qualitätsorganisation könne ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, die begrenzten Mittel der Krankenversicherung möglichst zweckmässig einzusetzen. Das Anliegen ergänzte die laufenden Vorhaben des Bundes.

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SDA-ATS