Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingspolitik ungültig

An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent der Wähler teil, für einen gültigen Ausgang wären 50 Prozent nötig gewesen. "Was habe ich wieder getan" steht auf dem Poster mit Premier Orban an einer Protestveranstaltung der Opposition in Budapest. KEYSTONE/AP/VADIM GHIRDA sda-ats

(Keystone-SDA) Das ungarische Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur rund 45 Prozent der Wahlberechtigten teil,.

Das gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen.

Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die “Ansiedlung” von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein. Der Regierungspolitiker sprach deshalb von einem “überwältigenden Sieg”.

Initiiert hatte das Referendum die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Nach einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen Untertönen war – unabhängig von der Gültigkeit – von Anfang an mit einem deutlichen Nein gerechnet worden.

Orban schraubte nach der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk die Erwartungen herunter. Die Regierung werde auch dann handeln, wenn das Referendum ungültig sei, sagte er zu Reportern. Insbesondere stellte er in Aussicht, sich bei den Brüsseler Gremien noch entschiedener gegen die EU-Quoten einzusetzen.