Ungarn beginnt Abstimmung über EU-Flüchtlingspolitik

Die Ungarn stimmen an diesem Sonntag über die Flüchtlingspolitik der EU ab: Die Kampagne gegen Flüchtlinge führte die Orban-Regierung selbst. KEYSTONE/AP/VADIM GHIRDA sda-ats

(Keystone-SDA) In Ungarn hat am Sonntagmorgen eine umstrittene Abstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik begonnen. Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU für die fairere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet.

Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu müssten mehr als die Hälfte der über acht Millionen Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Die Wahllokale schliessen um 19.00 Uhr. Mit dem Ergebnis wird in den späten Abendstunden gerechnet.

Das Votum wurde von der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Dem Referendum ging eine monatelange Kampagne der Orban-Regierung mit fremdenfeindlichen Untertönen voraus.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein “gefährliches Spiel” zu spielen. “Er stellt die Rechtmässigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage – an der Ungarn selbst beteiligt war”, sagte der deutsche Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.