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Am 30. Juni geht die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn zu Ende. Am Montag zog der ungarische Aussenminister Janos Martonyi Bilanz. Die letzten noch offenen Verhandlungskapitel sollen bis am 30. Juni geschlossen werden.

Begonnen hatte die rotierende Ratspräsidentschaft für die Ungarn Anfang 2011 denkbar schlecht. Das kurz vor Weihnachten verabschiedete neue ungarische Mediengesetz stiess in der EU-Kommission, im EU-Parlament und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf teils harsche Kritik.

"Wir haben das unterschätzt", erklärte Martonyi nun im Rückblick. Die Wogen legten sich etwas, als Ungarn erklärte, allfällige Anpassungen vorzunehmen, sollte die EU-Kommission etwas zu beanstanden haben. Seither ist das Thema praktisch aus den Schlagzeilen verschwunden.

Kein Glück hatte Ungarn mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum. Obwohl die beiden jüngsten EU-Länder die technischen Kriterien für einen Schengen-Beitritt erfüllen und sich Budapest für einen Beitritt der beiden Länder stark machte, scheiterte das Ansinnen bis jetzt am Misstrauen anderer EU-Staaten.

Keinen Fortschritt erzielte Ungarn bei der Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Italien stellte sich quer und blockierte so auch von der EU-Kommission angestrebte Verhandlungen mit der Schweiz in diesem Bereich.

Roma-Strategie und Euro-Stabilisierung

Dafür konnte sich Ungarn über die Verabschiedung der "allerersten Roma-Strategie" in der EU freuen. Das Thema gehörte zu den Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft. Eine gemeinsame Ausrichtung sei wichtig, sagte Martonyi, auch wenn das die einzelnen EU-Staaten nicht aus der Verantwortung entlasse.

Praktisch abgeschlossen sind die Arbeiten zum Gesamtpaket für eine dauerhafte Euro-Stabilisierung. Unter anderem gehören dazu eine bessere Kontrolle der Haushaltspolitik der einzelnen EU-Staaten, ein verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie eine stärkere Zusammenarbeit unter den Euro-Staaten in der Wirtschaftspolitik.

Auch die erzielte Einigung für einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die verstärkte Zusammenarbeit beim gemeinsamen europäischen Patent gehören zu den Pluspunkten.

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SDA-ATS