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Die Gewerkschaft Unia will Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und Löhne sowie das Arbeitsgesetz bekämpfen und sich für mehr Schutz für alle Arbeitnehmenden einsetzen. Die Einführung diskriminierender Kontingente oder einseitiger Schutzklauseln seien ein "No-go".

Die Delegiertenversammlung der grössten Gewerkschaft der Schweiz beschloss am Samstag in Bern den Schutz und die Stärkung der Arbeitsbedingungen und der Rechte der Arbeitnehmenden als zentrales Ziel für 2016. Unia-Präsidentin Vania Alleva wies gemäss einer Mitteilung darauf hin, dass die Ausgangslage dafür mit dem neuen Parlament nicht einfacher geworden sei.

Gewisse Kreise versuchten, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dazu zu benutzen, die flankierenden Massnahmen zum Schutz der in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen und Löhne in Frage zu stellen und diskriminierende Kontingente für Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass einzuführen.

Gleichzeitig gebe es Pläne, das Arbeitsgesetz frontal anzugreifen und Errungenschaften wie die Maximalarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche abzuschaffen, sagte sie laut der Mitteilung weiter. Wer einen solchen Abbau der Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmenden propagiere, stelle den sozialen Frieden in Frage, sagte Alleva.

Als weitere Ziele legten die Unia-Delegierten die Sicherung wichtiger Gesamtarbeitsverträge, den Kampf gegen den Abbau bei den Renten im Rahmen der Altersreform 2020 sowie den Kampf gegen längere Ladenöffnungszeiten fest.

Durchsetzungsinitiative "pures Gift für Rechtsstaat"

Für die Abstimmung vom 28. Februar fassten die Unia-Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Die Initiative sei pures Gift für den Rechtsstaat, wolle sie doch eine krasse Diskriminierung von Menschen ohne Schweizer Pass in der Verfassung festschreiben.

Bei der zweiten Gotthardröhre empfiehlt die Unia-Delegiertenversammlung ebenfalls ein Nein. Für die Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" wurde dagegen die Ja-Parole gefasst.

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SDA-ATS