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UNO-Ankläger bestätigt systematische Vergewaltigungen in Libyen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat den Verdacht systematischer Vergewaltigungen durch das libysche Militär bestätigt.

Ihm lägen Informationen vor, nach denen das Regime von Muammar al-Gaddafi "Container von Mitteln wie Viagra einkaufte", um seine Soldaten zur sexuellen Gewalt anzuheizen, sagte Moreno-Ocampo am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York.

Anfangs sei nicht klar gewesen, auf welcher Ebene des Regimes die Massenvergewaltigung von Zivilistinnen angewiesen wurde, räumte Moreno-Ocampo ein. Inzwischen habe er aber Hinweise darauf, dass Gaddafi selbst beschloss, sexuelle Gewalt als Strafe für vermutete Regimegegner zu verhängen.

Das Ziel ist, die Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front zu schwächen, sagen Menschenrechtsexperten. "Es ist eine neuere Taktik von ihm", erklärte der oberste Ankläger für Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einer Pressekonferenz.

Für eine Anklage gegen Gaddafi meint Moreno-Ocampo, in zwei Punkten mittlerweile ausreichend Beweismaterial vorliegen zu haben. Es bezieht sich auf seinen Befehl, auf wehrlose Demonstranten zu schiessen, und auf das Verhaften, Foltern und vermutlich auch Töten von Libyern, die gegen sein Regime auf die Strasse gegangen waren und seitdem verschwunden sind.

Keine breitere Lastenteilung

Die 28 NATO-Mitglieder haben ihren Durchhaltewillen im Krieg gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi derweil bekräftigt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen blitzte aber am Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit seiner Forderung nach einer breiteren Lastenteilung ab.

Keines der Bündnisländer, die am Militäreinsatz nicht oder nur eingeschränkt teilnehmen, zu waren einer Änderung seiner Haltung bereit. NATO-Diplomaten sagten zumindest, mehrere Länder hätten die Bereitschaft erklärt, eine stärkere Unterstützung des Libyen-Einsatzes "zu prüfen".

Weil die NATO nach dem Ende des Gaddafi-Regimes keine Führungsrolle mehr spielen wolle, appellierte Rasmussen an die Vereinten Nationen, sich sofort für den Fall vorzubereiten - ansonsten drohe ein Sicherheitsvakuum.

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