UNO-Bericht sorgt für neuen Streit wegen Giftgaseinsatz in Syrien
(Keystone-SDA) Nach der Veröffentlichung des UNO-Berichts über den Giftgaseinsatz in Syrien entzweit die Schuldfrage weiterhin Russland und den Westen. Der Bericht beweise allein die Tatsache, dass Chemiewaffen benutzt worden seien, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag.
Zuvor hatte er seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Moskau getroffen. Fabius machte wie zuvor die US-Regierung das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz des Nervengifts Sarin sowie für die mehr als 1400 Toten verantwortlich.
Die UNO-Chemiewaffeninspektoren hatten in Syrien “klare und überzeugende” Beweise für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus gefunden.
Das Regime und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, für den Angriff mit den international geächteten Chemiewaffen verantwortlich zu sein. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte den Angriff als Kriegsverbrechen bewertet. Das Mandat der UNO-Inspektoren erlaubte nicht, die Schuldfrage zu klären.Rasche Konsequenzen gefordert
Die wichtigste syrische Oppositionsplattform forderte nach der Veröffentlichung des UNO-Berichts rasche Konsequenzen. “Das syrische Volk erwartet vom UNO-Sicherheitsrat, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Konflikt zu beenden und das syrische Regime zur Verantwortung zu ziehen”, erklärte die Syrische Nationale Koalition.
Das syrische Aussenministerium beschuldigte die UNO-Vetomächte USA, Frankreich und Grossbritannien, unter dem Vorwand einer politischen Lösung die Krise in Syrien verlängern zu wollen.
Die UNO-Vetomächte Russland und China, die bislang eine Verurteilung des Assad-Regimes im Weltsicherheitsrat verhinderten, wollen den UNO-Bericht sorgfältig prüfen. Allerdings hält der russische Aussenminister Lawrow eine Provokation der Assad-Gegner weiterhin für möglich. Russland gehört gemeinsam mit dem Iran zu den letzten verbliebenen Verbündeten des Regimes in Damaskus.
USA: Assads Truppen hinter Sarin-Einsatz
Im Gegensatz zu Russland fühlt sich die US-Regierung bestätigt, dass nur Assads Truppen hinter dem Sarin-Einsatz stecken können. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, die in dem Report enthaltenen technischen Beweise “bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden”.
Der britische Aussenminister William Hague forderte Russland auf, “sein volles Gewicht” auf die Umsetzung der mit den USA am Samstag in Genf ausgehandelten Vereinbarung zu legen. Demnach muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis kommenden Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und vernichtet werden.
Während die USA, Frankreich und Grossbritannien mit einer “starken und bindenden” Resolution Druck auf Damaskus ausüben wollen, kündigte Russland an, einem Beschluss mit der Androhung von Gewalt nicht zuzustimmen.
