UNO-Kommissar warnt vor Aushöhlung der Menschenrechte
(Keystone-SDA) Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Staatengemeinschaft eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu untergraben. US-Präsident Donald Trump warf er einen Tabubruch vor.
Mit seinen Bemerkungen zum sogenannten Waterboarding öffne Trump solchen Foltermethoden Tür und Tor, sagte der Menschenrechtskommissar. Trump hatte im Januar gesagt, er glaube, dass das Waterboarding als Mittel zur Informationsbeschaffung funktioniere. Dabei werden durch simuliertes Ertränken Todesängste bei den Betroffenen ausgelöst.
Said kritisierte auch Äusserungen der britischen Premierministerin Theresa May im Wahlkampf. Sie hatte angekündigt, Menschenrechts-Gesetze zu ändern, wenn diese Sicherheitsmassnahmen im Kampf gegen den Terrorismus im Wege stünden.
“Wenn andere führende Politiker denselben rhetorischen Weg gehen und die UNO-Konvention gegen Folter mit ihren Worten untergraben, dann könnte sich die Folter noch weiter ausbreiten, und das wäre fatal”, sagte Said am Montagabend in London.
In den USA sehe er derzeit zwar keine unmittelbare Gefahr, dass Folter eingesetzt werden könnte. Angesichts ihrer wachsenden Akzeptanz dort könne sich das aber schnell ändern, sagte der UNO-Kommissar.
Bei der Bemerkung Mays beunruhige ihn besonders, dass sie damit zielgerichtet eine bestimmte Wählergruppe anspreche. “Welche Absicht auch immer dahinter gesteckt habe, Mays Bemerkungen sind sehr bedauerlich und ein Geschenk … an jede autoritäre Person in der Welt, die schamlos die Menschenrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verletzt”, sagte Said.
