Uno-Länder einigen sich auf Abkommen zur Massenmigration
(Keystone-SDA) Die Vereinten Nationen haben sich am Freitag auf ein globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es laut Uno-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität die Migration sicherer und geordnet zu machen.
Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Von den 193 Uno-Mitgliedstaaten haben 192 sie gebilligt. Einzig die USA sind nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar.
Ungarischen Medienberichten zufolge diskutiert die Regierung in Budapest einen Rückzug aus der Vereinbarung. Grund seien Befürchtungen, der Pakt könnte die Migrationsbewegungen nach Europa verstärken.
Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedstaaten bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen.
Schweiz in Führungsposition
Uno-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. “Migration ist eine Tatsache”, sagte der Präsident der Uno-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. “Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.” Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber betonte. “Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.”
Die Schweiz begrüsste in einer Medieninformation des EDA am Freitagabend die Zustimmung der Uno-Mitgliedstaaten zum Entwurf des “Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration”. Der Abschluss der Verhandlungen sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen Standards der Staaten, um die positiven Aspekte der Migration zu stärken und die negativen Seiten durch gemeinsame Anstrengungen einzudämmen.
Die Schweiz und Mexiko hatten laut dem Communiqué den Verhandlungsprozess geleitet.
