UNO-Menschenrechtskommissarin kritisiert Frankreich wegen Roma

(Keystone-SDA) Genf/Paris – Nach dem EU-Parlament haben auch die Vereinten Nationen die Ausweisung von Roma aus Frankreich kritisiert. “Solche Massnahmen können die Brandmarkung von Roma nur verstärken”, sagte UNO-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay am Montag in Genf.
Pillay kritisierte vor dem Menschenrechtsrat den oft diskriminierenden Sprachgebrauch von Regierungsvertretern und Medien, wenn von den Roma die Rede sei. “Ich dränge die europäischen Staaten, Frankreich eingeschlossen, zu einer Politik, die es den Roma erlaubt, sich in die Gesellschaft einzugliedern und ihre Randstellung zu überwinden”.
Der französische Botschafter bei der UNO in Genf verteidigte die Linie seines Landes. “Es gibt kein Roma-Problem, sondern europäische Bürger, die benachteiligter sind und deshalb besondere Aufmerksamkeit bekommen”, sagte Jean-Baptiste Mattei vor dem Menschenrechtsrat.
Das Europaparlament hatte vergangene Woche die kollektive Ausweisung von Roma durch Frankreich und andere EU-Staaten als Grundrechtsverletzung verurteilt. Die EU-Abgeordneten forderten Frankreich auf, die Ausweisungen “unverzüglich auszusetzen”.
Gezielte Ausweisung belegtDie französische Regierung geriet am Montag zusätzlich unter Druck, nachdem ein internes Schreiben bekanntgeworden war, das die gezielte Ausweisung von Roma belegt.
“300 Lager oder illegale Siedlungen müssen innerhalb von drei Monaten geräumt werden, Roma-Lager haben Vorrang”, heisst es in dem Text an die französischen Präfekten von Anfang August, den der Bürochef von Innenminister Brice Hortefeux unterschrieb.
Einwanderungsminister Eric Besson gab an, nichts von dem Rundschreiben gewusst zu haben.