UNO verabschiedet abgeschwächte Kosovo-Resolution

(Keystone-SDA) New York – Mit der von der UNO-Vollversammlung in New York verabschiedeten Kosovo-Resolution hat Serbien eine politische Kehrtwende eingeläutet. Die von Belgrad eingebrachte Resolution ruft zu einem gleichberechtigten Dialog zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz auf.
Serbien verzichtet damit auf eine ursprünglich verlangte Verurteilung der einseitigen Abspaltung des Kosovos vor zweieinhalb Jahren. Auch die Forderung, der fast nur noch von Albanern bewohnte Staat müsse wieder zu Serbien gehören, wurde fallen gelassen.
Bereits Mitte der Woche hatte die serbische Regierung auf starken Druck der Europäischen Union (EU) nachgegeben und den ursprünglichen Entwurf modifiziert. Sie machte allerdings deutlich, dass sie mit der Resolution keineswegs die Unabhängigkeit ihrer früheren Provinz anerkenne.
Bei den nun vorgesehenen bilateralen Verhandlungen soll es um praktische Fragen gehen: Zoll, Polizeiarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität, Versorgung mit Strom und Lebensmitteln, gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Pässe, Autonummernschilder oder amtliche Entscheide von Behörden stehen auf der Tagesordnung.
Die UNO-Mitgliedsstaaten begrüssen in der Resolution das Bemühen der EU, “den Dialog-Prozess zu vereinfachen”. Der Dialog sei an sich “ein Faktor für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region.”
Sein Ziel müsse die Förderung der Zusammenarbeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Serbien und im Kosovo sein, hiess es in der Resolution. Die UNO-Vollversammlung stimmte der Resolution am Donnerstagabend wegen der klaren Mehrheit per Akklamation zu.
Der Annahme der Resolution war ein Eklat vorausgegangen. Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic hatte heftig gegen die Anwesenheit des kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu sowie von Ministerpräsident Hashim Thaci und Aussenminister Skender Hyseni im UNO-Gebäude protestiert. Erst auf Vermittlung Grossbritanniens und Frankreichs konnten die Verhandlungen fortgesetzt werden.